Viel Kritik an Ampelfinanzpolitik

Die bemerkenswerten Ratschläge der Wirtschaftsweisen

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm (von links): jede Menge Zündstoff.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Achim Truger, Volker Wieland und Veronika Grimm (von links): jede Menge Zündstoff.

Berlin. Dass der Sachverständigen­rat zur Begutachtung der gesamt­wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein hoch­politisches Gremium sein kann, ist spätestens im vergangenen Jahr durch das monatelange Tauziehen um die Besetzung offener Posten deutlich geworden. Verbissen hatten Union und SPD um die Nachfolge des als konservativ geltenden Freiburger Ökonomen Lars Feld gerungen, am Ende brauchte es einen Regierungs­wechsel, ehe die Wirtschafts­weisen wieder komplettiert werden konnten.

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Im August zogen die in Berkley lehrende Professorin Ulrike Malmendier und Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität in Bochum, in das wichtigste wirtschafts­politische Beratergremium der Bundesregierung ein und mussten sofort und unter Hochdruck das sogenannte Jahresgutachten erstellen, das an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt wird.

Nach allem, was man weiß, birgt der mehr als 400 Seiten umfassende Schriftsatz eine Menge Zündstoff. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag vorab, dass die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung die Einführung eines höheren Spitzen­steuer­satzes oder eines Energiesolis für Besser­verdienende verlangen. Die Finanzierung der Gaspreis- und Strompreis­bremse über einen Sonderetat kritisieren sie als wenig transparent. Kritik üben sie auch an den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner zur Milderung der kalten Progression und plädieren für eine Verschiebung.

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Kritik äußern die Wirtschaftsweisen auch an der befristeten Laufzeit­verlängerung der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke bis zum Frühjahr, die ihnen nicht weit genug geht. „Eine Laufzeit­verlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen“, heißt es in dem Gutachten. „Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeit­verlängerung über den 15. April hinaus möglich ist.“

Bessere Aussichten für die Konjunktur

Eine gute Nachricht immerhin gibt es für die Ampel: Die konjunkturelle Lage schätzen die Sachverständigen etwas besser ein als die Regierung selbst. Demnach rechnet der Sach­verständigen­rat für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Im nächsten Jahr rutscht Deutschland in eine Rezession, die mit einem Minus von 0,2 Prozent aber milde ausfällt.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Mitte Oktober vorgelegen Herbstprojektion damit gerechnet, dass die Wirtschaft 2023 um 0,4 Prozent schrumpft. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,4 Prozent.

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Die Wirtschafsweisen sind sich in der Beurteilung der Lage übrigens einig. Zum ersten Mal seit Jahren gibt es kein Sondervotum. In der Ampelkoalition hingegen dürfte das Gutachten zu neuem Streit führen.

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„Die Position der FDP ist klar: Wir werden keine Mehrbelastung vornehmen. So haben wir es auch im Koalitions­vertrag vereinbart“, sagte Parteivize Johannes Vogel dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Den Mittelstand in dieser Krise mehr zu belasten, wäre genau der falsche Weg, so Vogel weiter. „Wir müssen die Unternehmen jetzt entlasten.“

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Bei den Grünen hingegen treffen die steuerpolitischen Vorschläge der Weisen auf offene Ohren. „Die umfassenden Entlastungs­maßnahmen des Staates in dreistelliger Milliardenhöhe müssen finanziert werden und starke Schultern sollten offensichtlich daran mehr beteiligt werden, denn die Krise trifft Menschen mit unteren und mittleren Einkommen am härtesten“, sagte Katharina Beck, Finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags­fraktion, dem RND.

„Wir werden die konkreten Empfehlungen des umfangreichen Berichts der Sach­verständigen genau prüfen und dann dahingehend in der Koalition diskutieren, wie wir sie in unsere weitere Politik­gestaltung mit einfließen lassen“, kündigte Beck an. Aus Grüner Sicht sei eine höhere Besteuerung der Top­verdienenden sinnvoll, betonte die Abgeordnete. „Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine Mehrheit in der Koalition für eine Anhebung des Spitzen­steuer­satzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben hat.“

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