Kann der Regierungsplan klappen?

Gaspreisdeckelerfinderin Weber: „Die Gasrechnung wird sinken“

Eine Gasrechnung wird vor einen Gaszähler in einem privaten Haushalt gehalten (gestellte Szene).

Die Gasrechnung soll sinken – dank Gaspreisdeckel.

Hannover. Der Gaspreisdeckel kommt, soviel steht seit Donnerstag fest. Die Ökonomin Isabella Weber hat das Konzept erfunden: Schon im Februar schlug sie gemeinsam mit IMK-Direktor Sebastian Dullien vor, Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Gaspreisen zu schützen, Unterstützung kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Mittlerweile ist Weber Mitglied der Gaskommission, die die Deckelpläne konkretisieren soll.

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Frau Weber, Ihr Vorschlag für einen Gaspreisdeckel liegt seit Februar auf dem Tisch. Jetzt wird es hektisch, die Bundesregierung will ihre Gaspreisbremse zeitnah umsetzen. Kann das klappen?

Sebastian Dullien und ich haben uns ja frühzeitig eingeschaltet, weil wir wussten, dass so ein Eingriff in Preismechanismen gut geplant werden muss. Auch wenn politisch nichts Konkretes passiert ist, sind viele der Kernargumente mit Kolleginnen und Kollegen sehr ausführlich abgewogen worden. Ich bin optimistisch, dass das diesen Herbst klappen kann. Und es muss auch klappen, weil die Situation bei Privathaushalten und Unternehmen wirklich sehr dramatisch ist. Es drohen schwere Verwerfungen in der Gesellschaft. Im Grunde wird der Gesellschaftsvertrag brüchig, wenn sich Menschen mit ihrem erarbeiteten Geld Heizkosten und Lebensmittel nicht mehr leisten können.

Nun soll ein Gaspreisdeckel kommen, was genau bedeutet das für Verbraucherinnen und Verbraucher?

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Die Gasrechnung wird sinken, weil der Staat eingegriffen hat und entschieden hat, dass ein bestimmter Teil des Gasverbrauchs nicht mehr über einem bestimmten Preis verkauft werden darf. Das wäre eine direkte Entlastung, direkter als bei Einmalzahlungen, die zeitlich versetzt zu höheren Gasrechnungen kommen können.

Die Ökonomin Isabella Weber hat die Entwicklung eines Gaspreisdeckels in Deutschland über Monate hinweg vorangetrieben, obgleich die anvisierten Preiskontrollen ihr zunächst heftige Kritik anderer Ökonomen einbrachten. Mittlerweile ist die 34-Jährige Teil der Gas-Kommission, die die Pläne für die Gaspreisbremse konkretisieren soll. Weber lehrt und forscht an der University of Massachusetts Amherst. Ihr zuletzt veröffentlichtes Buch "How China escaped Shock-Therapy" wurde von Fachleuten gefeiert, von zahlreichen Wirtschaftsmedien empfohlen und mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Auch dort diskutiert Weber, wie Staaten mit Preiskontrollen der Bevölkerung Belastungen ersparen können. Auf Deutsch erscheint das Buch im kommenden Jahr im Suhrkamp-Verlag.

Die Ökonomin Isabella Weber hat die Entwicklung eines Gaspreisdeckels in Deutschland über Monate hinweg vorangetrieben, obgleich die anvisierten Preiskontrollen ihr zunächst heftige Kritik anderer Ökonomen einbrachten. Mittlerweile ist die 34-Jährige Teil der Gas-Kommission, die die Pläne für die Gaspreisbremse konkretisieren soll. Weber lehrt und forscht an der University of Massachusetts Amherst. Ihr zuletzt veröffentlichtes Buch "How China escaped Shock-Therapy" wurde von Fachleuten gefeiert, von zahlreichen Wirtschaftsmedien empfohlen und mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Auch dort diskutiert Weber, wie Staaten mit Preiskontrollen der Bevölkerung Belastungen ersparen können. Auf Deutsch erscheint das Buch im kommenden Jahr im Suhrkamp-Verlag.

Allerdings kommen Versorger und Importeure ja nicht an billigeres Gas ran, die Differenz wird der Staat berappen müssen – und womöglich kostet das Hunderte Milliarden Euro. Besorgt sie das nicht?

Der Finanzbedarf entsteht nicht aufgrund des Gaspreisdeckels, sondern wegen der Situation am Weltmarkt und vor allem der in der Ukraine. Ohne Gaspreisdeckel bezahlen für die weltpolitische Situation all diejenigen, die eine Gasheizung haben – obwohl sie etwa als Mieterinnen und Mieter womöglich keinen Einfluss auf die Art ihrer Heizung haben. Abseits der Fairness geht es auch darum, wer das überhaupt bezahlen kann. Ganz eindeutig ist die Mehrheit derjenigen mit Gasanschluss nicht in der Lage, diese Kosten allein zu tragen. Der Staat muss einspringen, um die Kosten der geopolitischen Verwerfungen zu übernehmen.

Trotzdem kommen nun hohe Kosten auf den Staat zu, Finanzminister Lindner setzt auf eine Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sind Sie mit der Variante glücklich?

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Das entscheidende ist, dass es eine Finanzierung gibt. Denn jetzt muss schnell gehandelt werden, es ist schon kalt in Deutschland. Es ist sehr erfreulich, dass mit 200 Milliarden Euro ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten.

Nur ein Teil des Verbrauchs wird günstiger

Sie plädieren vehement dafür, nur einen gewissen Grundverbrauch mit einem Preisdeckel zu versehen, danach sollen die exorbitanten Marktpreise fällig werden. Warum?

Wir haben nicht nur eine Energiekosten-, sondern auch eine Energieversorgungskrise. Deshalb geht es nicht darum, pauschal den Gaspreis in ganz Deutschland zu senken, sonst wird zu wenig Gas eingespart. Wichtig ist, dass da gespart wird, wo gespart werden kann. Gleichzeitig muss der Preis stabilisiert werden, wo kein Sparpotenzial besteht.

Wie kann so ein Grundverbrauch festgelegt werden?

Eine Möglichkeit wäre, ein einheitliches Grundkontingent pro Haushaltsmitglied einzuführen. Hierbei müsste das Prinzip des Katastrophenschutzes gelten, wonach ohne Anspruchsprüfung geholfen wird. Konkret würde das heißen, dass die Gasversorger formlos mit der Rechnung die Anzahl der Haushaltsmitglieder abfragen. Im Nachhinein würde dann stichprobenartig geprüft und Falschangaben sanktioniert werden.

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Das klingt aufwendig…

Sollte sich nach Prüfung durch die Kommission herausstellten, dass dieses Verfahren nicht schnell genug umgesetzt werden kann, gäbe es folgende Alternative: Man könnte einen Teil des Vorjahresverbrauchs, zum Beispiel 70 Prozent preisdeckeln und eine Unter- und Obergrenze einziehen. Die Untergrenze könnte bei 6.000 Kilowattstunden liegen, was dem Grundkontingent im anderen Vorschlag entspricht. Für die Obergrenze wäre ein Wert von 15.000 Kilowattstunden denkbar. Das ist etwa der jährliche Gesamtverbrauch einer vierköpfigen Familie. Das würde bedeuteten, dass für Haushalte, die schon im Vorjahr nur einen Grundverbrauch in Anspruch genommen haben, das Gesamtvolumen preisgedeckelt ist. Gleichzeitig würde die Obergrenze sicherstellen, dass der Staat nicht den hohen Verbrauch eines Villenbesitzers mit Sauna und Pool subventioniert.

Weitere Hilfen für Unternehmen nötig

Können solche Grundkontingente auch bei Unternehmen funktionieren?

Unternehmen sind beim Verbrauch sehr viel heterogener als Privathaushalte. Ein Bäcker etwa hat einen viel höheren Energiebedarf als ein Modegeschäft. Bei Unternehmen sollte man sich deshalb am Vorjahresverbrauch orientieren, 70 Prozent davon halte ich für sinnvoll. Das muss aber mit weiteren Hilfsprogrammen für energieintensive und kleine und mittelständische Betriebe flankiert werden. Auch für die gasintensive Grundstoffindustrie braucht es einen separaten Ansatz – obgleich es da schlussendlich nur um wenige große Unternehmen geht.

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Und das alles senkt dann die Inflation?

Der Gaspreisdeckel senkt bei Privatpersonen den Gaspreis und drückt damit auch die Inflation. Bei Unternehmen ist es komplizierter: Die nötigen Gaseinsparungen werden in bestimmten Bereichen auch zu Produktionsrückgängen führen. Das bedeutet eine Angebotsverknappung, die die Unternehmen womöglich nutzen, um Preise zu erhöhen, was die Inflation wieder antreiben könnte. Deshalb ist entscheidend, dass die Kostensenkung durch den Gaspreisdeckel auch an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Denkbar wäre es, von den Unternehmen, die den Gaspreisdeckel nutzen, einen Verzicht auf Übergewinne einzufordern.

Vom Nobelpreisträger als „dumm“ beschimpft

Sie haben den Gaspreisdeckel sehr früh vorgeschlagen, prompt wurde ihnen von Kollegen „Dummheit“ vorgeworfen, weil sie in den Preismechanismus eingreifen wollten.

Viele, die meine Einschätzung kürzlich noch für zu interventionistisch gehalten haben, argumentieren jetzt ähnlich wie ich. Die Erkenntnis setzt sich durch, je mehr die Leute realisieren, wie schlimm die Krise ist. Wir haben es mit einer extremen Marktverzerrung zu tun, die durch die Kriegsdynamik in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen mit Russland entstanden ist. Gerade bilden die Preise nicht einfach nur das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ab, sondern sind auch eindeutig von überlappenden Krisen – die Pandemie und der Krieg – geprägt. Wenn so etwas bei absolut essenziellen Gütern passiert, können die Kaskadeneffekte weitreichende Verwerfungen in der ganzen Wirtschaft nach sich ziehen. In so einer Situation ist es wichtig, dass der Staat eingreift und das Feuer da löscht, wo es entsteht – und es nicht durch das ganze Haus laufen lässt.

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Soweit die Theorie, aber hat das in der Praxis schon einmal geklappt?

Ludwig Erhard hat die Preise nach dem zweiten Weltkrieg quasi über Nacht liberalisiert, im zerstörten Deutschland schnellten dann die Preise hoch und es kam zu weitreichenden Streiks – bis hin zur Forderung, in Deutschland auf die Marktwirtschaft zu verzichten. Dann hat Erhardt das Jedermann-Programm eingeführt: Es gab ein zweigleisiges Preissystem für wichtige Güter. Die Preise von essentiellen Gütern wurden stabilisiert. Das war sehr erfolgreich. Es war der Ausgangspunkt für das deutsche Wirtschaftswunder. Wie ich in meinem Buch zeige, haben auch für Chinas spektakuläres Wirtschaftswunder strategische Preisstabilisierungen eine wichtige Rolle gespielt. Im zweiten Weltkrieg haben die USA erfolgreich sehr viel weitreichendere Preiskontrollen umgesetzt, als heute zur Diskussion steht.

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