Türkei

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich weiter zu. Der türkische Präsident Erdogan wählt nun einen Vergleich, der auf scharfe Kritik stoßen dürfte. Er setzt das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Migranten an der Grenze beider Staaten mit den Verbrechen der Nazis gleich.

Die Hinweise auf ein hartes, womöglich sogar illegales Vorgehen gegen Migranten an der griechisch-türkischen Grenze häufen sich. Doch Untersuchungen gegen Griechenland lehnt die EU ab. Dabei muss es jedoch nicht bleiben, sagt ein Sprecher der EU-Kommission.

Kurz nach seiner erneuten Abschiebung in den Libanon hat Clanchef Ibrahim Miri offenbar versucht, in die Türkei einzureisen. Die Istanbuler Polizei stoppte ihn jedoch am Flughafen. Dafür hatte der Clanchef wenig Verständnis.

Erst am Dienstag hatte die Türkei von einem “Terroristen” gesprochen, der nach Deutschland abgeschoben wurde. Doch der inzwischen in Hamburg angekommene Mann kommt nicht in Haft. Es lägen keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten vor.

Seit Monaten schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Terrorverbindungen in ihre Heimatländer ab. Nun trifft es erneut einen Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu den Vorwürfen gegen die Person gab es zunächst keine Angaben.

Immerhin, sie reden miteinander: Die EU-Spitzen empfingen den türkischen Präsidenten Erdogan zum Gespräch. Differenzen bei der Auslegung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts sollen nun von Experten geklärt werden.

Das Ringen um den Flüchtlingspakt mit der Türkei geht in einen neue Runde. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen sich mit dem türkischen Präsidenten treffen. Laut Erdogan könnte auch Briten-Premier Johnson dabei sein.

Die Kirchen in Deutschland beziehen deutliche Position zur Migrationspolitik in Europa. Sie appellieren, die konkrete Not der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei unverständlich, dass sich das christliche Europa weigere, 5000 Kinder aufzunehmen.

Die Europäische Union steht weiter zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. FDP-Fraktionsvize Lambsdorff fordert weitere Gespräche - trotz des Ärgers über Präsident Erdogan.

Der türkische Präsident will mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Land. Kritik an seinen schweren außenpolitischen Fehlern will Erdogan aber nicht hören. Das ist schäbig und bringt die EU in ein kaum lösbares Dilemma, kommentiert Damir Fras.

In den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben etwa 1500 Kinder in besonders prekären Situationen. Sie sollen nun in der EU aufgenommen werden. Auch Deutschland ist jetzt zur Aufnahme bereit - wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt: Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt. Davon profitierte auch die Türkei - die auch nach ihrer Militäroffensive in Nordsyrien weiter beliefert wurde. Allein aus Deutschland kamen Waffen im Wert von über 30 Millionen Euro.