Justizministerium

Er zeigte Verständnis für einen rechtsextremen Terroristen und hetzte auf Facebook gegen eine Journalistin – und das als Richter am Landgericht Dresden. Jetzt hat das zuständige Justizministerium eine Disziplinarklage gegen den AfD-Mann Jens Maier erhoben.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann könnte die Liberalisierung des Namensrechts auch einen Schlussstrich unter die Benachteiligung von Deutschen bei der Wahl des Familiennamens setzen. Dafür soll es bald mehr Entscheidungsspielraum bei der Wahl des Nachnamens geben. Das neue Gesetz soll auch in eine andere Richtung wirken.

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen. Das Gesetz ist Teil der stark umstrittenen Justizreform von der Regierung Netanjahus. Nun muss das Oberste Gericht entscheiden, ob das Gesetz rechtens ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) möchte Daten dazu, wer wann mit wem kommuniziert hat, nur bei einem Anfangsverdacht „einfrieren“ lassen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung, mit der Ermittler arbeiten können.

Im Zuge einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert.

Bundes­justizminister Marco Buschmann hat sich vorgenommen, das Strafgesetzbuch zu reformieren. Eine Gruppe aus Rechtspolitikerinnen und ‑politikern der Grünen hat nun Forderungen dafür aufgestellt – von der Entkriminalisierung von Abtreibungen und Schwarzfahren bis zu härterem Vorgehen gegen Tierquälerei und Umwelt­verbrechen.

Um den Tod Multimillionärs Jeffrey Epstein ranken sich Verschwörungstheorien. Nun legt das Justizministerium in den USA einen Bericht vor, der aufzeigt, warum sich der 66-Jährige in seiner Gefängniszelle das Leben nehmen konnte. Für die Ermittler ist klar: Fremdverschulden liegt nicht vor.

Gefangene bekommen zu wenig Geld für ihre Arbeit. Das hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden und damit die aktuelle Entlohnung von Häftlingen für verfassungswidrig erklärt. Aber was stellen die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten her?

Die Baden-Württembergische Justizministerin hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Videovernehmung zu erweitern, um Aussagen von Opfern schwerer Sexual- und Gewaltstraftaten rasch zu sichern und den Betroffenen einen schnelleren Therapiestart zu ermöglichen. Zuspruch kommt von der Justizministerkonferenz.

Im Bundesjustizministerium gibt es Pläne für eine Reform des Unfallfluchtparagrafen im Strafgesetzbuch – nach der eine Unfallflucht nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll, wenn keine Menschen verletzt werden. Entschieden sei noch nichts, bekräftigt das Ministerium. Der Deutsche Richterbund äußert deutliche Kritik.

Wer eine Unfallflucht begeht, muss bislang mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Fälle, in denen nur ein Sachschaden entstanden ist, könnten allerdings bald von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. So sieht es ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vor.

Zuvor hatte es eine Untersuchung zu den Beschwerden gegen den Justizminister Dominic Raab gegeben.

Betroffene von rechtsverletzenden Äußerungen im digitalen Raum sollen sich künftig leichter zur Wehr setzen können.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für Gesetze. Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nun nachbessern. Es geht um das von der Groko vor rund zwei Jahren geänderte Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am Freitag den Entwurf für eine Novelle des Namensrechts vorgelegt. Darin soll es künftig beiden Ehepartnern möglich sein, einen Doppelnamen zu führen – mit oder ohne Bindestrich. Auch Scheidungskindern sollen beim Familiennamen Freiheiten eingeräumt werden.