Hauptstadt-Radar

Für die Misere der Ampel gibt es viele Erklärungen. Auch die: Es fehlen schlicht Führungspersönlichkeiten, die mit der richtigen Mischung aus Sendungs- und Machtbewusstsein die demokratische Gesellschaft zusammenhalten. Zum Glück ist auch bei der AfD keine charismatische Führungspersönlichkeit in Sicht.

Die alte Bundesrepublik – in der DDR war die Lage anders – hat seit ihrer Existenz um die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gerungen. Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Schulranzen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ist ein Einschnitt. Sie könnte das Ende der Aufarbeitung bedeuten.

Olaf Scholz ist gestürzt und macht Politik derzeit mit Augenklappe. Spitzenpolitikerinnen und -politikern wäre zu wünschen, dass sie sich auch mal ausruhen können. Dafür müssten wir alle aber wohl etwas dazulernen.

Die Ampel steckt in einem Teufelskreis: Je tiefer die Umfragewerte sinken, desto mehr hacken die Regierungsparteien aufeinander herum. Mit dem Effekt, dass die Umfragewerte weiter sinken. Warum soll man auch einer Regierung vertrauen, die sich selbst nicht traut?

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist durch Brandenburg und Sachsen gereist. Dabei zeigte der Sozialdemokrat Carsten Schneider: Ostdeutschland ist entgegen vieler Klischees keine Elendsregion. Und es leben dort deutlich mehr Ausländer, als viele für möglich halten.

Kanzler Scholz hat einen Schalldämpfer für die Störgeräusche in seiner Ampel versprochen. Das dürfte ein ähnlich schwieriges Unterfangen sein wie der in Aussicht gestellte Bürokratieabbau.

Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner blockierte, um ihre Kindergrundsicherung durchzubringen, war Vizekanzler Robert Habeck im Urlaub. Doch auch sonst zweifeln manche an seiner Führungsfähigkeit. Denn Machtpolitik ist einfach nicht Habecks starke Seite.

Könnte sich der SPD-Vorsitzende und Gitarren­spieler aus dem Kabinett eine Band zusammen­stellen – er nähme die Familien­ministerin und den Finanz­minister, die im Streit um die Kinder­grundsicherung derzeit auf die Pauke hauen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zuletzt erneut betont, welche Gefahr für die Demokratie von der AfD ausgeht. Menschen, die den 63-Jährigen kennen, sagen: Er tut es aus Überzeugung.

Die Ampel­koalition kriegt sich gleich nach dem Urlaub wieder in die Haare. Die Menschen sind genervt von so viel Streit. Manche geben allerdings den Medien die Schuld. Wenn der Überbringer der schlechten Nachricht mit dem Urheber verwechselt wird.

Die Grünen sehen sich immer öfter Aggressionen ausgesetzt. Oft sind sie nur verbaler Art. Doch manchmal liegt Gewalt in der Luft – wie zuletzt bei einem Wahlkampftermin von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Bayern. Da hätten sogar Steine fliegen können.

Der MDR hat den Rechtsextremisten Björn Höcke genauso interviewt wie die Spitzenpolitiker der anderen Parteien in Thüringen. Ist das richtig oder falsch? Der AfD-Landeschef hatte seine Not, Fragen inhaltlich zu beantworten.

Nach der Rückkehr aus seinem Frankreich-Urlaub konzentriert sich der Kanzler erst einmal auf seine Sommerreise und Außenpolitik. Angesichts der schlechten ökonomischen Daten und der hohen AfD-Umfragewerte müsste der Kanzler eigentlich mit einem echten „Wumms“ für die Wirtschaft auf die Berliner Bühne zurückkehren.

Normalerweise herrscht auch im Bundes­kabinett der für das Berliner Regierungs­viertel typische Kampfmodus. Außen­ministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser machen da eine Ausnahme. Für diese rot-grüne Frauen­freundschaft gibt es viele Gründe.

CDU-Chef Friedrich Merz hat durch Irritationen bei der Abgrenzung der Union von der AfD die Frage befeuert, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das für sich „definitiv“ ausgeschlossen. Doch je höher seine Beliebtheitswerte steigen, desto mehr wird er sich für die einzig vernünftige Lösung halten.