Bodo Ramelow

Die Beschlusslage der CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nun will ein CDU-Rebell aus Thüringen daran rütteln. Parteifreunde warnen davor.

Die Minister­präsidenten der Ostbundesländer treffen sich am Donnerstag zu Beratungen. Vorab kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Regierungs­chefin Manuela Schwesig höhere Strompreise im Norden und Osten. Und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow wendet sich gegen die Kürzung der Wirtschafts­förderung.

Energie, Fachkräfte, medizinische Versorgung: Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Ostbundesländer zu Beratungen über zahlreiche Themen. Vorab kritisiert Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, dass zu wenige Führungskräfte in Ministerien aus dem Osten stammen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will Asylbewerbern unter bestimmten Umständen ein Bleiberecht geben. Nun hat er seinen Vorstoß präzisiert. Es gehe ihm nicht um eine pauschale Anerkennung aller Asylbewerber, sagte der Linken-Politiker, sondern um einen möglichen Wechsel in den Status von Arbeitsmigranten vor allem junger Menschen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will Asylbewerbern, die mindestens drei Jahre bei uns leben, eine Bleibeperspektive geben. Allerdings dürften sie nicht auffällig geworden sein, sagt der Linken-Politiker. So ließen sich Abschiebedebatten vermeiden – und Arbeitskräfte gewinnen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen baut die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden Linken weiter aus. Laut eine aktuellen Umfrage kommt die AfD dort auf 28 Prozent. Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Linke können nur noch 22 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Die Grünen im Bundestag haben die jüngste Wahlrechtsreform mit beschlossen. Nun aber wollen von den Grünen mitregierte Länder die Reform im Bundesrat stoppen, um die Grundmandatsklausel zu retten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt das.

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat für ein Buch, in dem sie nicht zuletzt die eigene Partei angreift, 721.000 Euro Honorar kassiert. Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow kritisiert sie dafür. Das sei der Kapitalismus einer vermeintlichen Antikapitalistin, sagt er.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey peilt nach ihrer Wahlniederlage eine Koalition mit der CDU an. Das sorgt bei Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für Fassungslosigkeit. Denn es habe auch bundespolitische Folgen.

Die Thüringer Grünen wollen zwei Ministerposten für die rot-rot-grüne Landesregierung austauschen. Der betroffene Justizminister geht allerdings nicht freiwillig. Seine Nachfolgerin soll Doreen Denstädt werden. Sie wäre die erste afrodeutsche Ministerin in Ostdeutschland.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat mit seiner Weihnachtsbotschaft für Aufsehen gesorgt. In einem Facebook-Video ließ sich Witschas über die Unterbringung von Flüchtlingen und die Asylpolitik aus. Scharfe Kritik kommt etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Mitglieder der Linkspartei haben den Parteiausschluss von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Die Antragsteller störten sich laut eines Medienberichts an seiner Haltung im Krieg in der Ukraine. Das Auftreten Ramelows spalte die Partei und gefährde ihre Existenz.

Im Iran sitzen zahllose Oppositionelle in Haft. Viele müssen mit ihrer Hinrichtung durch das Mullahregime rechnen. In Deutschland versuchen Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien, dies durch öffentlichkeitswirksame Patenschaften zu verhindern.

Die thüringische Parteispitze der Linken hat den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Ramelow regiert mit Unterbrechung seit 2014 in dem Bundesland. Er ist der bislang einzige Regierungschef in Deutschland mit Linke-Parteibuch.

Bodo Ramelow wurde 2014 erstmals zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Der 66-jährige Linken-Politiker will bei der nächsten Landtagswahl erneut antreten. Er setzt dabei voll auf den Amtsbonus – und erbittet sich Beinfreiheit von den Genossen im Kampf gegen die AfD.