Benjamin Netanjahu

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Heute nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber.

Benjamin Netanjahu hat Glasfaserkabel zwischen Asien und Europa vorgeschlagen. Er sei zuversichtlich, dass ein solcher Infrastrukturkorridor machbar sei, so der israelische Ministerpräsident nach einem Gespräch mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides.

Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in Israel regelmäßig zu Massenprotesten. In der Kritik steht vor allem die Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israels Präsident Izchak Herzog bemüht sich nun um eine Entschärfung der Reform. Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf einen Kompromiss.

Die Knesset hat ein erstes Gesetz zum Umbau der Justiz verabschiedet. In Jerusalem und Tel Aviv prallen daraufhin Protestierende und zwei Weltsichten aufeinander. Wohin driftet das Land?

Die Verabschiedung des Kernstücks der Justizreform stellt das traditionell enge Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem auf eine Belastungsprobe. Präsident Joe Biden übt ungewöhnliche Kritik an der Netanjahu-Regierung. Linken Demokraten reicht das nicht, während sich die Republikaner empören.

Die israelische Regierung legt die Axt an die eigene Demokratie. Das ist nicht nur gefährlich für den inneren Frieden der tief gespaltenen Gesellschaft. Auch nach außen wird die Verteidigungsfähigkeit geschwächt. Israels Verbündete sollten sich lautstark einmischen, kommentiert Eva Quadbeck

Die größte Gewerkschaft des Landes droht mit einem Generalstreik. Wegen der Verabschiedung eines Teils der Reform veröffentlichen vier führende Zeitungen eine schwarze Titelseite. Unter den Demonstranten wird eine Teilung des Landes für möglich gehalten.

Israels Rechtsaußen-Ministerpräsident Netanjahu drückt seine Justizreform, die auf eine Entmachtung des Obersten Gerichts zielt, gegen alle Widerstände durch. Schon jetzt gibt es nur Verlierer, ist der Politologe und Israel-Experte Peter Lintl überzeugt. Und als politische Kraft gewinnt vor allem: die Armee.

Im Parlament wird eine entscheidende Abstimmung über die geplante, höchst umstrittene Justizreform vorbereitet. Der Ministerpräsident hat angekündigt, sich dazu in die Knesset zu begeben. Staatspräsident Herzog sucht weiter nach einem Kompromiss.

Das israelische Staatsoberhaupt sieht „eine Zeit des Notfalls“ und drängt auf eine Einigung. Zeitgleich demonstrieren Zehntausende für beziehungsweise gegen die Reform. Im Parlament hat eine Marathonsitzung begonnen.

Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Der Regierungschef muss zuvor noch operiert werden.

Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen. Aus Sicht von Ministerpräsident Netanjahu stärkt die umstrittene Reform die Demokratie. Opposition und Gegner der Reform schenken Netanjahus Worten keinen Glauben.

Der „Tag des Widerstands“ in Israel war ein weiterer Höhepunkt der Proteste gegen die geplante Justizreform. Die würde die Gewaltenteilung aushebeln und damit einen Stützpfeiler der Demokratie. Die Empörung ist gerechtfertigt, kommentiert Daniela Vates.

Im Streit um die geplante Justizreform in Israel haben Tausende Reservisten zuletzt mit einer Dienstverweigerung gedroht, sollte die Regierung in Tel Aviv ihr Vorhaben umsetzen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Ankündigung des Militärs am Montag scharf kritisiert. Eine Dienstverweigerung sei illegal.

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden. Sie will den Einfluss der Justiz beschränken. Der Widerstand dagegen wächst – aber auch die Angst vor einem Bürgerkrieg.