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Thema SPD

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Alle Artikel zu SPD

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Thüringen gekippt. Doch für Imke Byl, Sprecherin für Gleichstellung der Grünen, bedeutet das kein Ende der Diskussion über die gleichberechtigte Verteilung der Parlamentssitze zwischen Männern und Frauen. Im NP-Interview zeigt sie sich überzeugt: Die Regelung müsse rechtssicher ausgestaltet werden. Doch wie kann das funktionieren?

17.07.2020

Der Rat der Stadt Ronnenberg hat viele Personalien neu geordnet. Darunter fällt auch die Entscheidung, dass das Amt des Ersten Stadtrats zum 1. November 2020 abgeschafft wird. Neu im Rat ist der Benther CDU-Politiker Henning Bitter.

17.07.2020

Niedersachens Innenminister Boris Pistorius hat nach der Absage des Bundesinnenministeriums für eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei einen Vorstoß auf Länderebene gemacht. Er wolle seine Länderkollegen davon überzeugen, sagte er. Doch bei denen herrscht Uneinigkeit darüber.

17.07.2020

Die SPD-Ratsfraktion Wunstorf hat vor den Sommerferien die Ganztagsschule in Klein Heidorn besucht – und will den Ausbau von Ganztagsschulen weiter vorantreiben. Ein weitere Etappe der Politiker waren die zwei benachbarten Kitas.

17.07.2020

Miserable Löhne und heruntergekommene Unterkünfte: Die skandalösen Arbeits- und Wohnbedingungen in manchen Schlachthöfen stehen in der Kritik. Nun fordern SPD, Grüne und Linke im Laatzener Rat die Aufhebung der umstrittenen Werkverträge – auch im Schlachthof Gleidingen. Und Betreiber Leine-Fleisch plant nun, Mitarbeiter von Subunternehmern fest anzustellen.

17.07.2020

Geld abheben können Sparkassen Kunden in Wennigsen nur noch am Automaten. Das kritisiert der Rat und fordert, dass der Service an der Kasse wieder eingeführt wird. Die Sparkasse steht aus mehreren Gründen allerdings hinter ihrer Entscheidung.

17.07.2020

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus haben in Deutschland eine Diskussion um rassistische Tendenzen bei der Polizei angeregt. Innenminister Horst Seehofer lehnte eine Untersuchung zur Polizeiarbeit allerdings ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie notfalls ohne die Regierung durchführen.

17.07.2020

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wirft Politik und Medien vor, die Polizeiarbeit in Deutschland zu skandalisieren. Viele Beamte fühlten sich "mit Dreck beschmissen". Unverständnis empfindet Radek auch gegenüber SPD-Chefin Saskia Esken.

17.07.2020

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer werden die Ausbildungsbetriebe im Sommer rund ein Fünftel weniger Lehrstellen besetzen können. Ein Grund dafür ist unter anderem die Corona-Krise. Doch damit das Jahr nicht zu einer Lehrstelle wird und Ausbildungsplätze gesichert werden können, stellt das Land 18 Millionen Euro für Auszubildende und Betriebe bereit.

17.07.2020

Wegen eines Formfehlers war der neue Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt worden. Bundesjustizministerin Lambrecht fordert nun schnelle Rechtssicherheit. Das Problem: Der Verkehrsminister hält die schärferen Raser-Regeln für überzogen.

17.07.2020

Das Krisenmanagement seines Ministeriums im Wirecard-Skandal gefährdet seine Kanzlerkandidatur. Als Krisenmanager muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt die Öffentlichkeit überzeugen – aber auch eigene Genossen, von denen ihm viele ein Bein stellen wollen.

17.07.2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie zu Rassismus in der Polizeiarbeit organisieren. Damit diese repräsentativ ist, braucht er aber die Unterstützung der anderen Bundesländer.

17.07.2020