Zur Finanzierung der Ausbildung

FDP-Ministerin Gebauer: Erzieherazubis in NRW sollen Hartz-IV-Anträge ausfüllen

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen.

Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer steht in der Kritik, weil sie Auszubildenden zu Hartz‑IV-Anträgen geraten hat. In dem Bundesland wird die Ausbildung angehender Erzieherinnen und Erzieher oft nicht vergütet. Stattdessen können sie das Aufstiegs-BAföG beantragen. Weil die Bearbeitungsdauer für die Anträge gestiegen ist, kommen Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten. Der Lösungsvorschlag von FDP-Politikerin Gebauer: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG‑II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“

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Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sagte dem WDR, die langen Wartezeiten beim Aufstiegs-BAföG seien eine Zumutung und der Verweis auf Hartz IV ein „fatales Signal“ an angehende Erzieherinnen und Erzieher. Den Auszubildenden solle angesichts des Fachkräftemangels der rote Teppich ausgerollt werden, mahnte der familienpolitische Sprecher der SPD in Nordrhein-Westfalen, Dennis Maelzer, am Dienstag in Düsseldorf. „Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.“

Wartezeit im laufenden Schuljahr bei 128 Tagen

Aus einer Antwort auf SPD-Anfrage an das Schulministeriums geht hervor, dass die Bafög-Wartezeit im Schuljahr 2021/22 im Schnitt 128 Tage betrug – 2017/18 waren es 78 Tage gewesen. Die Bezirksregierung Köln prüfe die Bafög-Anträge für ganz NRW in alleiniger Zuständigkeit und setze die Leistungen fest. Die Zahl der Anträge stieg demnach von 550 (2017/18) auf 2843 im Schuljahr 2021/22. Ziel sei es, die Geförderten durch Beiträge zum Lebensunterhalt und zu den Lehrgangskosten finanziell zu unterstützen.

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Gebauer führt die lange Wartezeit auf eine „große Fluktuation“ bei dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Köln zurück. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Ruhestand, Mutterschutz oder Elternzeit gegangen. Die Mehrzahl der offenen Stellen sei nachbesetzt worden.

RND/sebs/dpa

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