Berlin. Auf dem Papier klingt es perfekt. Einen „Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Irans“ hat der Nationale Widerstandsrat des Irans (NWRI) im Exil ausgearbeitet. Neben der Trennung von Staat und Religion, der Gleichstellung von Mann und Frau, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ist dort auch ein „nicht-nuklearer Iran“ genannt.

Ein Land, das „keine Massenvernichtungswaffen besitzt“ und auf „Frieden, Koexistenz und Kooperation in der Region“ setzt. Dennoch misstrauen viele Iraner der Bewegung und befürworten andere Oppositionsgruppen – nicht zuletzt die von Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 gestürzten Schahs.

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Von Rechts wegen Kronprinz, lebt er seit Jahrzehnten in den USA; er ist dennoch im Iran zu einer beliebten politischen Persönlichkeit aufgestiegen. Der 61-Jährige bemüht sich um einen Dialog mit dem Volk und strebt eine säkulare, demokratische Lösung für den Iran an, ein „System, in dem die Macht nicht das Vorrecht eines Einzelnen oder einer Gruppe ist“, wie er sagt.

Pahlavi, der eigenem Bekunden nach nicht die Wiedereinführung der Monarchie anstrebt, ist westlich orientiert und hat sich gerade erst mit einer Delegation des EU-Parlaments getroffen, um für mehr Unterstützung des Protests zu werben.

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© Quelle: Matthias Schwarzer

Politologe: Volksmudschahedin „keine demokratische Alternative“

Wie schwierig die Beurteilung der Opposition von außen ist, zeigt die Rolle des NWRI. Der Politologe Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte an der Freien Universität Berlin, ordnet den Rat als verlängerten Arm der Volksmudschahedin ein, die zwar in Opposition zum Mullah-Regime stehen, selbst aber auch „eine antidemokratische totalitäre Organisation“ seien.

„Die Volksmudschahedin haben den Zenit ihrer Macht längst überschritten, drängen sich aber im Zuge von Protesten immer wieder in den Vordergrund“, sagt Fathollah-Nejad. „Sie stellen keine demokratische Alternative dar.“

Der NWRI selbst wurde zuletzt 2008 im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erwähnt. Aktuell teilt das BfV auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland mit: „Wir bitten um Verständnis, dass das BfV sich grundsätzlich nicht zu Organisationen äußert, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. Das lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob diese Organisationen Beobachtungsobjekt sind oder nicht.“

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Die Volksmudschahedin mit ihrer Idee eines „Islamischen Sozialismus“ waren in den 70er Jahren im Iran für politische Unruhen und Attentate verantwortlich sowie am Sturz des Schahs beteiligt. Nach der Revolution verloren sie ihre Vormachtstellung an die Mullahs, wurden von diesen verfolgt und setzten sich ins Ausland ab. Die meisten von ihnen organisieren sich heute von Albanien aus. Zwischen 2001 und 2009 waren die Volksmudschahedin von der EU als Terrororganisation gelistet.