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Korrekturen würden nicht reichen

„Unverschämtheit“: Söder fordert Ampel zu Rücknahme der Wahlrechtsreform auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die Wahlrechtsreform der Ampelregierung ist umstritten. Zu den ärgsten Kritikern gehört CSU-Chef Markus Söder. Er sagt, die Ampel habe sich „an der politischen Kultur versündigt“.

 

München . CSU-Chef Markus Söder fordert von SPD, Grünen und FDP im Bund die vollständige Rücknahme der umstrittenen Reform des Bundestagswahlrechts. „Die Ampel muss dieses Wahlrecht ganz zurücknehmen, Korrekturen reichen nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Söder übte in der Zeitung scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Berlin, die mit dem Abschaffen der Grundmandatsklausel das Wahlrecht „politisch instrumentalisiert“ habe.

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„Um sich ihre Mehrheit zu sichern, hat sie zwei von drei Oppositionsparteien in ihren Grundfesten benachteiligt. Die Ampel hat sich an der politischen Kultur versündigt“, sagte Söder mit Blick auf die CSU und die Linkspartei, deren Verbleib im Parlament durch die Reform möglicherweise in Frage stehen würde.

Söder: „Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar“

Eine Listenverbindung mit der CDU als Reaktion der CSU schloss Söder aus. Zum einen, habe das Verfassungsgericht bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Außerdem sei es „eine Unverschämtheit, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden will, wie sich Oppositionsparteien organisieren. Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“

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Auch eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Vier-Prozent-Hürde, die den Verbleib der CSU im Bundestag sichern würde, lehnte Söder ab.

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Der bayerische Ministerpräsident unterstrich dagegen den Willen, juristisch gegen die vor rund einer Woche vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossene Wahlrechtsreform vorzugehen. So werde die bayerische Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampelregierung klagen.

Söder sagte, dass sein bayerischer Koalitionspartner, die Freien Wähler, einer solchen Klage zugestimmt habe. Prozessbeauftragter der Staatsregierung werde Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth sein. Die CSU beauftrage zusätzlich Professor Kyrill Schwarz von der Universität Würzburg.

RND/dpa

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