Russland erhält für den Krieg gegen die Ukraine wichtige Unterstützung aus China. Zuletzt gab es vermehrt Berichte, wonach die chinesische Regierung die Lieferung von Waffen an Moskau erwäge. Schon jetzt helfen chinesische Unternehmen aber Moskau im großen Umfang bei der Umgehung westlicher Sanktionen und liefern elektronische Bauteile für Waffen. Die USA arbeiten nun daran, China mit neuen Sanktionen zu belegen, für den Fall, dass China Waffen an Russland schickt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen US‑Diplomaten und ‑Diplomatinnen dafür Unterstützung bei westlichen Verbündeten suchen.

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Konkret hoffen die USA, dass sich die G7-Gruppe der sieben führenden Industrieländer möglichen Sanktionen anschließt. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Um welche Sanktionen es genau geht, war zunächst nicht bekannt. Allerdings soll auch das Finanzministerium in die Planungen eingebunden sein.

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„Wenn die USA jetzt neue Sanktionen gegen China verhängen, wäre das eine weitere Eskalationsstufe“, sagte Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. „Bislang ist die Drohung mit massiven Sanktionen seitens der G7 der Versuch, Peking abzuschrecken vor weitreichenden Waffenlieferungen.“ Er bezweifelt jedoch, dass die G7 Wirtschaftssanktionen gegen China beschließen werden. „Ein Zwischenschritt könnte ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Unternehmen sein, die sich nicht an die Sanktionen halten“, so Benner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nur, wenn Peking wirklich in großem Stil Waffen liefert, wären umfassende G7‑Sanktionen denkbar.“

Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen, gibt es bereits. Mit diesen sogenannten Sekundärsanktionen wurden beispielsweise der Elektronikkonzern Sinno Electronis und das Satellitenunternehmen Spacety belegt. Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass Spacety offenbar die Söldner der russischen Wagner-Kämpfer mit Satellitenbildern versorgt. „Westliche Staaten könnten versuchen, chinesische Importe von Hightechprodukten weiter zu unterbinden“, betonte Benner.

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© Quelle: dpa

Der Experte warnt aber davor, dass China mögliche neue Wirtschaftssanktionen nicht unbeantwortet lassen und selbst Sanktionen gegen den Westen verhängen könnte. „Zumindest in Deutschland und Frankreich gibt es unter den G7-Staaten wenig Appetit auf einen solchen Wirtschaftskrieg.“

Die USA hatten in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, China erwäge Waffenlieferungen an Russland. Die Regierung in China hat das zurückgewiesen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte laut der „New York Times“: „Während die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen verstärken, einer der Konfliktparteien Waffen zu liefern, was zu endlosen Kriegen führt, verbreiten sie häufig falsche Informationen über die Lieferung von Waffen durch China an Russland.“

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Am Donnerstag warnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung im Bundestag China davor, Waffen an Russland zu liefern. „Der Westen baut eine Drohkulisse auf, um China von der Lieferung schwerer Waffen an Russland abzuhalten“, sagt Experte Benner. Er beobachtet, dass sich China zwar weitgehend an die Sanktionen gehalten habe, ansonsten aber fest an der Seite Moskaus stehe.