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Krise in Israel

Vor Netanjahu-Besuch: Zentralrat der Juden besorgt über Gefährdung der Demokratie in Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

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Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage in Israel und die Gefährdung der Demokratie in dem Land. „Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ist wichtig; er ist ein Zeichen für die große Verbundenheit der beiden Länder und Gesellschaften“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Sehr viele in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sind allerdings besorgt über die gesellschaftliche Spaltung in Israel, die durch die von der aktuellen Regierung vorangetriebene Justizreform noch sichtbar verstärkt wird.“

Schuster: Abbau demokratischer Strukturen wäre „nicht akzeptabel“

Schuster fügte hinzu: „Jüdische Werte sind in ihrem Kern demokratisch und zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft ausgerichtet. Jüdinnen und Juden in aller Welt sind stolz darauf, dass der jüdische Staat die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Ein Abbau demokratischer Strukturen wäre auch für die jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels nicht akzeptabel.“ Schuster wird Netanjahu am Rande der Gedenkveranstaltung an der Holocaustgedenkstätte Gleis 17 treffen.

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Netanjahus rechtsreligiöse Regierung will die Justizreform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritikerinnen und Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform, Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise zu.

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