Nach dem Deal ist vor dem Drama
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Kevin McCarthy (Republikaner aus Kalifornien), Sprecher des Repräsentantenhauses, spricht neben anderen republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses bei einer Pressekonferenz, nachdem das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Schuldenobergrenze gebilligt hat, im Kapitol in Washington. Das Gesetz geht nun in den Senat.
© Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa
Washington. Der Weltuntergang ist abgesagt. Zwar muss der US-Senat der Anhebung der Schuldengrenze noch zustimmen, was mit allerhand Theaterdonner verbunden sein dürfte. Aber nach der überparteilichen Billigung des Gesetzes im Repräsentantenhaus ist klar: Die Demokraten und die verbliebenen halbwegs rationalen Republikaner wollen einen Finanzcrash vermeiden, der die globale Wirtschaft in verheerende Turbulenzen stürzen würde. Die USA werden ihre Verpflichtungen an den Kapitalmärkten erfüllen und die Renten ihrer Senioren und Seniorinnen planmäßig auszahlen.
Das ist die wichtigste Botschaft des Kongressbeschlusses. Sie richtet sich an die Bürger und Bürgerinnen – und die Börsen. Doch politisch profitieren dürfte auch Präsident Joe Biden. Er hat es geschafft, mit den zunehmend unberechenbaren Republikanern einen Deal abzuschließen, der ökonomische Verwerfungen und eine Haushaltsblockade bis zu den Wahlen verhindert, seine politischen Prioritäten rettet und nicht zuletzt sein Selbstbild als ebenso erfahrener wie kompromissfähiger Verhandler stärkt.
McCarthys politische Achterbahnfahrt
Für Kevin McCarthy, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, kamen die vergangenen Tage hingegen einer Achterbahnfahrt gleich. Dass er mit dem Präsidenten auf Augenhöhe verhandeln konnte, hat ihm viele Fernsehbilder und auch Respekt eingebracht. Doch die Außendarstellung des Parlamentschefs wurde schnell durch den Aufruhr in der eigenen Fraktion konterkariert. Der Trump-Flügel der Republikaner ist nicht an konstruktiven Ergebnissen, sondern alleine an Inszenierung und Blockade interessiert. Wenn es noch eines Beweises für die Regierungsunfähigkeit der Partei bedurft hätte, wurde dieser von den 71 rechten Hardlinern erbracht, die gegen den Gesetzentwurf ihrer eigenen Fraktion stimmten.
Am Ende konnte Mehrheitsführer McCarthy den eigenen Deal nur mit den Stimmen der Demokraten über die Zielgrade bringen. Das ist eine gewaltige Blamage. Ganz gleich, ob es nun zum offenen Putsch gegen den Oberrepublikaner kommt: Er ist ein Kaiser ohne Kleider. Ein Drittel seiner Fraktion steht nicht hinter ihm. Diese Truppe wird in den kommenden anderthalb Jahren jede Menge Feuerwerk zünden. Ernsthafte Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.
Der aberwitzige Schuldendeckel lebt weiter
So wird denn auch die wichtigste Lehre aus der Krise der vergangenen Wochen verpuffen: Der aberwitzige starre Schuldendeckel der USA, der alle paar Jahre die Welt sinnlos an den Rand des Abgrunds treibt, gehört endlich komplett abgeschafft. Das liegt eigentlich im Interesse beider Parteien. Doch eine Mehrheit für den politischen Kraftakt gibt es nicht.
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Der Beschluss verschafft nur eine Atempause bis kurz nach den Präsidentschaftswahlen. Im Januar 2025 schlägt der Deckel wieder zu. Dann könnte das nächste absurde amerikanische Schuldendrama die Welt in Geiselhaft nehmen.