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Nach umstrittener Supreme-Court-Entscheidung

Weißes Haus: Kliniken müssen bei Lebensgefahr der Mutter Abtreibungsangebot machen

US-Präsident Joe Biden hält am Weißen Haus in Washington eine Rede. (Archivbild)

US-Präsident Joe Biden hält am Weißen Haus in Washington eine Rede. (Archivbild)

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die Entscheidung des US-Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, hat in den USA für Empörung gesorgt – allen voran der Regierung von Präsident Joe Biden. Die stellt nun klar: Wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht, sind Kliniken dazu verpflichtet, Abtreibungen anzubieten.

 

Washington. Kliniken „müssen“ nach Auffassung der US-Regierung Abtreibungen anbieten, wenn andernfalls eine Lebensgefahr für die Mutter besteht. Das teilte die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Krankenhäusern am Montag (Ortszeit) mit.

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Ein Bundesgesetz zu Richtlinien für die Notfallbehandlung habe Vorrang vor Gesetzen von US-Staaten in Gerichtsbarkeiten, die Abtreibungen nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das grundlegende Recht auf Abtreibung zu kippen, ohne Ausnahme verbieten.

Abtreibungsrecht in den USA gekippt: Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

Mit der Aufhebung des Abtreibungsrechts in den USA entstanden einige Demonstrationen und Diskussionen. Was könnte dieses Urteil für Deutschland bedeuten?

© Quelle: Marius Philippsen/RND

Das Gesundheitsministerium berief sich auf ein Gesetz, das medizinischen Einrichtungen vorschreibt, festzustellen, ob bei einer Person, die eine Behandlung benötigt, möglicherweise eine Geburt bevorsteht oder sie sich in einer medizinischen Notlage befindet - oder in einer Situation, die sich zu einer solchen Notlage entwickeln könnte. Das Gesetz schreibt vor, eine Behandlung anzubieten.

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Strafandrohung für Abtreibungen hatte bei einigen Ärzten für Verwirrung gesorgt

Wenn ein Arzt der Ansicht sei, dass eine schwangere Patientin, die in der Notaufnahme vorstellig werde, sich in einer im Gesetz definierten Notfallsituation befinde, und dass eine Abtreibung „die stabilisierende Behandlung“ zur Behebung dieses Zustands sei, müsse der Arzt diese Behandlung anbieten, hieß es. Dies gelte auch, wo auf staatlicher Ebene Abtreibungsgesetze bestünden, die das Verfahren verböten, ohne Ausnahmen mit Blick auf das Leben der schwangeren Person zu machen.

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Gegenwärtig ermöglichen auch die Staaten mit den harschesten Abtreibungsgesetzen Ausnahmen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Strafandrohung für Abtreibungen hat jedoch bei einigen Ärzten für Verwirrung gesorgt.

RND/AP

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