Nach überraschender EU-Entscheidung

Wie geht es jetzt mit der Atomkraft weiter?

Ein als Bundeskanzler Scholz verkleideter Aktivist steht mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nachhaltig“ vor einem nachgebildeten Atomkraftwerk am Bundeskanzleramt (Archivbild).

Ein als Bundeskanzler Scholz verkleideter Aktivist steht mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nachhaltig“ vor einem nachgebildeten Atomkraftwerk am Bundeskanzleramt (Archivbild).

Berlin/Brüssel. Auf EU-Ebene wird gerade im Rahmen der Taxonomie über die Nachhaltigkeit von Atomkraft abgestimmt. An diesem Dienstag lehnten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine solche Einstufung ab. Was hat es damit auf sich?

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Das ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch Investitionen in Gas und Atomkraft klimafreundlich sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Dagegen laufen Atomkraftgegnerinnen und -gegner sowie Klimaschützerinnen und Klimaschützer seit Monaten Sturm.

Dann fließt ein Löwenanteil des Geldes in Frankreichs atomaren Schrott, und das kann doch nicht im Sinne der europäischen Energiewende sein.

Michael Bloss,

klimapolitischer Sprecher der Europa-Grünen

Der klimapolitische Sprecher der Europa-Grünen, Michael Bloss, warnte: „Die Taxonomie ist nicht dafür da, Frankreichs schrottreife Atommeiler zu renovieren und neue atomare Müllhalden zu bauen.“ Genau das aber werde geschehen, „sollten wir Atomkraft in die Taxonomie mit aufnehmen“. Das sei ein Schlag ins Gesicht der europäischen Energiewende und ein dreister Etikettenschwindel für die Finanzbranche. „Denn dann fließt ein Löwenanteil des Geldes in Frankreichs atomaren Schrott, und das kann doch nicht im Sinne der europäischen Energiewende sein“, sagte Bloss.

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Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten war die Taxonomie viele Jahre lang heftig umstritten. Frankreich und andere EU-Staaten setzen auf Atomkraft, um die Klimavorgaben zu erreichen. Deutschland dagegen setzt für seine Energiewende auf Gas. Bei Angela Merkels letztem EU-Gipfel im Oktober vergangenen Jahres gab es einen Deal zwischen der damaligen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron (von rechts nach links), Präsident von Frankreich, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), während Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht (Archivbild).

Emmanuel Macron (von rechts nach links), Präsident von Frankreich, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), während Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht (Archivbild).

Die Bundesregierung gab ihren Widerstand gegen das Ökolabel auf Atomkraft auf. Paris sicherte zu, nicht gegen ein grünes Etikett für Gaskraft in Deutschland zu stimmen. Damit ist auf Seite der EU-Mitgliedsstaaten die Taxonomie im Prinzip beschlossen. Es wird nicht erwartet, dass 20 von 27 Ländern Nein sagen.

Wie ist das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschafts- und Umweltausschuss des Europaparlaments an diesem Dienstag zu werten?

Die Ablehnung ist ein starkes Signal an das Plenum des Europaparlaments, das Anfang Juli über den Vorschlag abstimmen soll. Taxonomiegegnerinnen und -gegner hoffen, dass sie Taxonomie dann zu Fall bringen können.

Wie bewerten Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis?

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Der Grünen-Abgeordnete Bloss nannte das Abstimmungsergebnis „eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“. Die Ausschüsse des Parlaments hätten klargestellt: „Ein Apfel ist keine Birne, und Gas- und Atomkraft sind nicht nachhaltig.“

Damit werde das Ökosiegel der Finanzbranche vorerst vor einem Etikettenschwindel bewahrt, sagte Bloss. „Gut so. Denn Europas Finanzbranche braucht einen klaren Rahmen, um Europas Energiewende finanziell zu unterstützen. Wir sind sowieso schon knapp bei Kasse und brauchen jeden Euro für Solar- und Windkraft.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Europa-SPD, Joachim Schuster, sagte: „Dieses knappe Ergebnis bietet einen Vorgeschmack auf die kommende Abstimmung im Juliplenum in Straßburg. Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist.“ Teile der europäischen Christdemokraten hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden, kritisierte Schuster.

Für eine Ablehnung der Taxonomie müssten 353 der 705 Europaabgeordneten stimmen. Ob das gelingt, ist unklar. Doch das Votum der Ausschüsse dürfte Eindruck auf unentschiedene Abgeordnete machen.

Welche Reaktionen kamen aus der deutschen Zivilgesellschaft?

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Ablehnung des Taxonomie-Ökolabels für Erdgas und Atomkraft durch die Ausschüsse des EU-Parlaments begrüßt. „Gut gemacht, Europaabgeordnete von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss“, lobte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler gegenüber dem RND den Beschluss. Alle EU-Abgeordneten müssten sich anschließen und den Taxonomie-Beschluss bei der anstehenden Abstimmung im Plenum ebenfalls ablehnen. „Diese Taxonomie ist kontraproduktiv.“

NGG-Chef Guido Zeitler (Mitte).

NGG-Chef Guido Zeitler (Mitte).

Der NGG-Chef fügte hinzu: „Was abstrakt klingt, hat auch für die deutsche Ernährungs- und Genussmittelindustrie mit ihren rund 620.000 Beschäftigten konkrete Folgen.“ Die Branche decke derzeit 59 Prozent ihrer benötigten Energie mit Erdgas, so Zeitler. Viele Unternehmen hätten sich auch durch den Verzicht auf Öl und Kohle bereits „auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht“.

Erdgas im Rahmen der Taxonomie noch einmal ein grünes Siegel zu verleihen, wäre deshalb unverständlich: „Das würde allen Strategien in Richtung klimaneutralem Umbau der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen“, sagte Zeitler. „Das wäre ein fatales europäisches Signal.“

Was passiert, wenn das Europaparlament Anfang Juli die Taxonomie ablehnt?

Dann ist das Vorhaben politisch so gut wie tot. Der SPD-Abgeordnete Schuster: „Lehnt das gesamte Parlament die Taxonomieregelung im Juli mit Mehrheit ab, tritt sie nicht in Kraft.“ Theoretisch könnte die EU-Kommission zwar einen neuen Anlauf machen. Das ist aber unwahrscheinlich. Gas und Atomkraft würden dann von der Liste der klimafreundlichen Investitionen gestrichen.

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Was passiert, wenn das Parlament die Taxonomie beschließt?

Dann tritt die Regelung am 1. Januar 2023 in Kraft. Österreich und Luxemburg haben allerdings bereits angekündigt, dass sie gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Könnte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Taxonomiepläne beeinflussen?

Das ist durchaus denkbar – und zwar negativ. Denn Putins Krieg hat den Prozess beschleunigt, möglichst schnell unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Ob das mit Investitionen in Gaskraftwerke gelingt, ist zumindest fraglich.

Woher kommt das Uran/Brennstoff für Europa?

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Ähnlich wie bei Öl und Gas ist die EU auch durch Uranimporte von Russland abhängig. Laut dem „Uranatlas“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei die Linke nahesteht, beziehen die EU-Staaten 40 Prozent des benötigten Urans von Russland und dessen Verbündetem Kasachstan.

Erst zu 7,4 Prozent gefüllt: Der größte Gasspeicher in Deutschland, die ehemals zur Gazprom gehörende Anlage im niedersächsischen Rehden.

Elf Tage kein Gas über Nord Stream 1: Russischer Betreiber wartet Pipeline

Im Juli wird die Pipeline Nord Stream 1 tagelang abgestellt – über sie fließt sonst der größte Anteil des Gasimports nach Deutschland. In der Zeit steht weniger Gas zum Auffüllen der deutschen Speicher zur Verfügung.

Weitere globale Produzenten sind die USA, Kanada, Australien und Niger. Laut der Studie ist der russische Staatskonzern Rosatom, der zweitgrößte Uranproduzent der Welt, durch Beteiligungen an Minen in den USA, Kanada und vor allem Kasachstan hier ebenfalls vertreten.

„Auch die noch bis zum Jahresende laufenden deutschen AKW werden zum großen Teil mit russischem und kasachischem Uran betrieben“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dazu sind insgesamt 18 Reaktoren in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien auf ganz bestimmte Brennelemente russischer Bauart angewiesen. Sie können kurzfristig nicht ersetzt werden.

Wie läuft die deutsche Atomkraftdebatte seit Beginn des Ukraine-Krieges?

Bereits im Zuge der Debatte um die deutschen Klimaziele und um die EU-weite Einstufung der Kernenergie als nachhaltig waren auch in Deutschland Rufe laut geworden, den für Ende dieses Jahres beschlossenen und in die Wege geleiteten Atomausstieg erneut zu prüfen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der folgenden Energiedebatte hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, er habe eine Laufzeitverlängerung „ideologiefrei“ prüfen lassen – und danach verworfen. Aus der CDU/CSU rissen dennoch die Forderungen nach weiterer Prüfung nicht ab.

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Was sagt die Bundesregierung?

Christian Lindner steht mit seinem Debattenvorstoß über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke augenscheinlich auf verlorenem Posten. In der Bundesregierung gab es zuletzt durchweg Ablehnung für diesen Vorschlag. Das sei „kein guter Plan“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich bei der Regierungsbefragung im Bundestag zu dem Thema. Er verwies darauf, dass keinesfalls alle fossilen Energieimporte durch einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ersetzt werden könnten.

Auch Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat im Zuge des Aufkommens der Debatte deutlich gemacht: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen.“ Das Thema sei zu Beginn der Legislaturperiode noch einmal geprüft und verworfen worden, sagte der Grüne der „Bild“-Zeitung.

Folgen des Klimawandels: Lebensraum vieler Zugvögel bedroht

Einer Studie zufolge bedrohen die Folgen des sich ändernden Weltklimas die Lebensräume mancher Zugvögel entlang ihrer ostatlantischen Zugrouten.

Die zuständige Ministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit äußerte sich ähnlich ablehnend: „Wir haben wenige Hunderte Kilometer von uns entfernt einen Krieg, in dem auf Atomkraftanlagen geschossen wurde, die in diesen Krieg mit hineingezogen worden sind“, sagte Steffi Lemke dem SWR-Hauptstadtstudio. Es sei klar, dass Atomkraftwerke niemals für den Zustand eines Krieges, für solche Angriffe ausgelegt seien.

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Was denkt die Bevölkerung?

Die Meinungsforschung gibt dem Finanzminister recht. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa für RTL/N-TV sind zwei Drittel der Deutschen der Meinung, dass man zur Sicherung der Energieversorgung die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland überdenken sollte. 29 Prozent finden hingegen, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke sollte wie vorgesehen stattfinden. Bei den Anhängern der Grünen fällt dieser Wert mit 60 Prozent erwartbar hoch aus.

Wie äußert sich die Atomkraft-Lobby?

Der verbliebene Lobbyverband der mit Atomkraft befassten Unternehmen und Institutionen heißt „Kerntechnik Deutschland“ (KernD). Er hält den Weiterbetrieb einzelner Atomkraft-Anlagen ohne Neuausrichtung der Energiepolitik für möglich.

Zwar müsste vor einer Diskussion über die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland „erst einmal die analytischen, politischen und gedanklichen Grundlagen für eine offene Diskussion“ gelegt und die Energiepolitik „ganz neu beleuchtet und ausgehandelt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Lobbyvereins, Thomas Seipolt, dem RND. „Ganz anders“ liege dagegen „die Frage eines befristeten Weiterbetriebs einzelner Anlagen“, so Seipolt.

Der Verein, in dem 2019 das bisherige Atomforum der Energiekonzerne aufgegangen ist, betonte: „Die Kernenergie leistet aktuell in der EU einen maßgeblichen Beitrag zur Stromerzeugung und zur Treibhausgasvermeidung“, wie Seipolt dem RND sagte. Sie sei grundlastfähig, in Ihrer Erzeugung steuerbar und sichere die Energieunabhängigkeit Europas.

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Wäre eine Laufzeitverlängerung technisch möglich?

Diese Frage ist umstritten. Grundsätzlich wurden die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke lange auf eine Abschaltung am Ende des Jahres vorbereitet. Gerrit Niehaus, der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, sagte im Mai bei einer Expertenanhörung zur Sicherheit der Kernkraftwerke im bayerischen Landtag: „Wir sehen in einer Laufzeitverlängerung eine Risikoerhöhung, die angesichts der Stromversorgungssituation nicht gerechtfertigt ist.“

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Wegen des Atomausstiegs bis Ende 2022 seien seit 2009 die vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt worden, betonte Niehaus. Diese könnten nun auch nicht kurzfristig nachgeholt werden, da sie sich über Jahre hinziehen würden. Hinzu komme, dass die Planungen der Betreiber und die Beschaffungen der Ersatzteile und das Personal auf den bisherigen Zeitplan ausgerichtet seien – all dies sei entscheidend für die Sicherheit. Dazu stellt die Beschaffung des Brennstoffs ein Problem dar, wie der Experte für Reaktorsicherheit, Uwe Stoll, dem RND im März sagte.

Dem widersprochen hat allerdings das bayerische Umweltministerium. Hier verwies man zuletzt auf zwei Studien, die belegen würden, dass eine Laufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei. Auch der noch amtierende nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) konnte sich im März noch einen Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2029 vorstellen.

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