Thüringens CDU-Landeschef Hirte: „Hauptmann hat alle infam belogen“

Thüringens CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte.

Thüringens CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte.

Berlin. Thüringens CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte hat scharfe Kritik an dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus Suhl geäußert, der wegen Maskengeschäften ins Visier der Justiz geraten und nach der Niederlegung des Mandats nun auch aus der CDU ausgetreten ist. „Ich bin menschlich tief enttäuscht“, sagte Hirte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mark Hauptmann hat alle infam belogen und auch sein Mandat missbraucht.“ Ihm sei „unverständlich“, wie man Geschäfte in so einer Dimension machen könne. Jemand wie Hauptmann habe „keinen Platz mehr in der CDU“.

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Hirte betonte, er habe Anfang der Woche noch mit Hauptmann telefoniert. Dabei habe dieser sich enttäuscht gezeigt über mangelnde Unterstützung aus der Partei. Jetzt sei Hauptmann nicht mehr erreichbar.

Alle Spenden der vergangenen zwei Jahre geprüft

Außer einer zweifelhaften Spende von 7.000 Euro auf das Konto des CDU-Kreisverbandes Suhl sei der Landesverband aber nicht weiter betroffen, betonte der Landeschef. Man habe alle Spendeneingänge der letzten beiden Jahre geprüft; dabei sei nichts weiter aufgefallen. Die Spende sei offenkundig auch nur „ein Aperçu am Rande“, sagte er. „Es ging darum, sich persönlich zu bereichern.“

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Aus Justizkreisen wurde verlautet, Hauptmann müsse – wenn sich die Vorwürfe bestätigten – mit einer Haftstrafe rechnen. Diese kann laut Paragraph 108e Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre betragen. Insgesamt haben im Zuge des Maskenskandals vier Unions-Abgeordnete ihre Mandate niedergelegt. Der ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Abgeordnete Alfred Sauter lässt seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. Ein Geschäftspartner Sauters sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Ermittlung gegen Hauptmann

Gegen den 36-jährigen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür eine Provision im hohen sechsstelligen Bereich einer Frankfurter Lieferfirma bekommen zu haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt.

Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht. Dabei wurden mehrere Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Medienberichten zufolge soll Hauptmann Maskengeschäfte in Höhe von 7,5 Millionen Euro vermittelt haben. Kunden waren mindestens zwei Thüringer Landkreise und eine Klinik.

Auch Gauweiler sorgt für Aufsehen

Unterdessen sorgt ein weiterer Fall für Aufsehen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein „vereinbartes Pauschalhonorar“ an ihn. Die letzten Abrechnungen erfolgten kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament.

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Gauweiler hat bei Finck demnach auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren abgerechnet, mit deren Hilfe der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging. Der 91-jährige Finck gilt als mehrfacher Milliardär und steht der EU skeptisch gegenüber. Laut Medienberichten fördert er auch die AfD.

Dass die Honorare ungefähr parallel zum Ausscheiden Gauweilers aus dem Bundestag ausliefen, legt den Verdacht nahe, dass sie weniger dem Rechtsanwalt als dem Abgeordneten Gauweiler galten. Dieser war wiederum bekannt dafür, dass er seine eigentliche Abgeordnetentätigkeit schleifen ließ. Das Portal abgeordnetenwatch.de berichtete 2012, der mittlerweile 71-Jährige sei bei 36 von 62 Abstimmungen nicht anwesend gewesen. Das entspreche einer Fehlerquote von 58 Prozent und sei damit die höchste im gesamten Parlament.

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