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Nach Razzia in Villa in Florida

Streit über Geheimdokumente: Donald Trump schaltet Supreme Court ein

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.

© Quelle: Mary Altaffer/AP/dpa

Der Rechtsstreit nach dem Fund von mutmaßlichen Geheimdokumenten im Anwesen von Donald Trump geht in die nächste Runde. Die Anwälte des Ex-US-Präsidenten schalten das Oberste Gericht ein.

 

Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Trump und sein Team wollen damit verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Dokumente auswerten kann, die als geheim gekennzeichnet sind. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.

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Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Bundesgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Donald Trump: US-Justizministerium darf streng geheime Dokumente weiter auswerten
ARCHIV - 03.09.2022, USA, Wilkes-Barre: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Kundgebung in Wilkes-Barre, Pennsylvania. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James hat eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vorgelegt, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben. (zu dpa: «Trump wegen Betrugs verklagt - Ex-Präsident wittert neue «Hexenjagd»») Foto: Mary Altaffer/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Ex-Präsident hat versucht, FBI-Ermittlungen gegen ihn zu bremsen. Nun entschied ein Berufungsgericht: Das Justizministerium darf weitermachen.

© Quelle: dpa

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Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

RND/dpa

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