„Könnte unkalkulierbare Kosten verursachen“

Streit in Ampel: FDP lehnt Neuberechnung der sozialen Grundsicherung ab

18.05.22: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Kabinettsitzung in Berlin. In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Streit über die künftige Höhe der sozialen Grundsicherung ab.

18.05.22: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Kabinettsitzung in Berlin. In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Streit über die künftige Höhe der sozialen Grundsicherung ab.

Köln, Essen. In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Streit über die künftige Höhe der sozialen Grundsicherung ab. Spitzenpolitiker der FDP lehnen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Neuberechnung der Regelsätze ab. Diese sei unnötig und „könnte unkalkulierbare Kosten verursachen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Freitag.

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„Grundsätzlich muss gelten: Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte er. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerten sich kritisch.

Bundesarbeitsminister Heil präsentiert Pläne für Bürgergeld

Ab 2023 soll das Bürgergeld an Stelle von Hartz IV in Kraft treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat erste Pläne genannt.

Arbeitsminister Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für das geplante Bürgergeld präsentiert, das im kommenden Jahr dem Koalitionsvertrag zufolge das derzeitige Hartz-IV-System ablösen soll. Er stellte dabei auch eine Erhöhung des jetzigen Regelsatzes in Aussicht, nannte aber noch keine Höhe.

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„Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“

FDP-Politiker Vogel sagte am Freitag im Deutschlandfunk, weder sei eine neue Berechnungsmethode in der Koalition vereinbart worden, noch habe Heil bislang eine Begründung für seine Pläne geliefert. Die derzeitige Regelsatzberechnung, die eine Anpassung an die Inflation beinhalte, sei fair und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

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Der Sozialpolitiker Teutrine sagte: „Es wird zum 1. Januar auch nach dem bisherigen Verfahren eine Erhöhung geben, in der die Inflation berücksichtigt ist.“ Wenn vorher oder darüber hinaus zusätzliche Hilfen nötig sein sollten, wären Einmalzahlungen wie die bereits geplanten aus seiner Sicht der richtige Weg.

Bundesfinanzminister Lindner sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Freitag, ohne sich konkret auf Heil zu beziehen: „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Er verwies insbesondere auf bessere Möglichkeiten, sich neben den Sozialleistungen etwas dazuzuverdienen. „Die Zuverdienstmöglichkeiten sollten so verbessert werden, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde richtig lohnt“, sagte Lindner. Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre nach seinen Worten „nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten“.

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RND/epd

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