Weils Wunschbündnis in Hannover

SPD und Grüne besiegeln Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen, r) geben ein Pressestatement.

Stephan Weil (SPD, l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen, r) geben ein Pressestatement.

Hannover. Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

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Am Wochenende hatte die Basis beider Parteien dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag bei Sonderparteitagen zugestimmt. Am Dienstag soll Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt werden. Er regiert seit 2013 und steht vor seiner dritten Amtszeit.

Niedersachsen: Neuer Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne im Eiltempo

SPD und Grüne haben rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition vorgestellt.

Landtagswahl klar gewonnen

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein - Umfragen sahen die Partei zeitweise allerdings bei rund 20 Prozent.

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In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, die Zusammenarbeit mit den Grünen sei sein Wunschbündnis.

Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren damals ihre knappe Mehrheit im Parlament.

Umfangreiches rot-grünes Programm

Zu den Themen, die Rot-Grün umsetzen will, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste große Projekt soll jedoch ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

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Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein.

RND/dpa

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