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So wollen die Grünen die Windkraftbranche retten

Die Windkraftbranche ist in der Krise: Die Grünen legen nun ein „Rettungsprogramm" vor.

Die Windkraftbranche ist in der Krise: Die Grünen legen nun ein „Rettungsprogramm" vor.

© Quelle: imago images/photothek/Montage RND

Nachfragerückgang, Kurzarbeit, Stellenabbau: Die Windkraftbranche ist in der Krise. Die Grünen kritisieren nun das Vorgehen der Bundesregierung. Und sie fordern konkrete Maßnahmen, darunter Staatshilfen für Projektierer und Hersteller.

 

Berlin. Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraftausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen „Rettungsprogramm“ hervor, das unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet worden ist und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle. An diesem Donnerstag soll es in Berlin ein „Windkrisen-Gespräch“ zwischen Branchenvertretern und der Grünen-Bundestagsfraktion geben.

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In ihrem Papier üben die Grünen scharfe Kritik an den Windkraftplänen der Bundesregierung – insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Abstandsregelungen. „Nach der Fotovoltaik treibt die Bundesregierung nun die nächste Zukunftstechnologie aus dem Land“, so die Autoren. „Doch es muss unsere Aufgabe sein, die Wertschöpfung dieser Zukunftsbranche in Deutschland zu halten.“ Die derzeit geltenden Abstandsregelungen aufgrund von Lärm- und Sichtschutzvorgaben seien sachlich begründet und angemessen.

„Kurzfristige Übergangslösung“

Konkret fordern die Grünen unter anderem vergünstigte Stromtarife für Anwohner von Windkraftanlagen und einen Fonds mit öffentlichen Geldern zur Anschubfinanzierung von Bürgerenergieprojekten. Für derlei Vorhaben soll es nach dem Willen der Grünen künftig eine Einspeisevergütung geben und keine Ausschreibungen. Außerdem fordern sie beschleunigte Verfahren für Windräder, die bestehende ersetzen sollen.

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Auch sprechen sich die Grünen für staatliche Finanzhilfen aus. „Aufgrund der unsicheren Bedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland fällt es Projektierern und Herstellern zunehmend schwer, gute Konditionen oder überhaupt Kredite bei Banken zu erhalten, um Windenergieprojekte umsetzen zu können“, heißt es in dem Papier. „Um weiterhin Projekte realisieren zu können, könnten KfW-Bürgschaften eine kurzfristige Übergangslösung sein.“ Zudem sollten Genehmigungshürden entfallen, Bürokratie abgebaut und gerichtliche Verfahren gestrafft werden.

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