Aufreger kurz vor Wahl in Italien

Silvio Berlusconi: Putin wurde zu Krieg gedrängt

Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi.

Italiens ehemaliger Premierminister Silvio Berlusconi.

Rom. Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. „Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken“, sagte Berlusconi im Sender Rai.

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Berlusconi: „Putin ist in eine wirklich dramatische Situation gerutscht“

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: „Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.“ Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.

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Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechts-Koalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodymyr Selenskyj austauschen wollen „mit einer Regierung von anständigen Leuten“.

Empörung in Deutschland

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), nannte Berlusconis Äußerung „so ungeheuerlich wie unglaublich“. „Gerade mit Hinblick auf die Wahl am Sonntag in Italien ist diese Putin-Nähe äußerst bedenklich“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich erwarte jetzt eine klare Haltung von EVP-Chef Manfred Weber.“

Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, der auch Berlusconis Forza Italia angehört. „Dass Weber Wahlkampf für Berlusconi und sein rechtspopulistisches Wahlbündnis macht, ist schlimm genug“, sagte Barley: „Sein Schweigen zu Berlusconis Auftritt schickt das Signal nach Kiew und Moskau: Die Konservativen stehen nur so lange hinter der Ukraine, bis ihre eigenen Wahlergebnisse in Gefahr sind.“

Furcht vor Zuwendung Italiens an Russland

Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks - der Lega-Chef war jahrelange Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.

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„Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren“

„Wirklich tragisch“ nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza-Italia-Gründer „irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater“. Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte am Freitag: „Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren.“

Am Donnerstag hatte die russische Botschaft in Rom mit einem Beitrag bei Facebook provoziert, in dem sie Fotos italienischer Politiker bei deren Treffen mit Putin aus den vergangenen Jahren veröffentlichte. Darunter waren Berlusconi und Salvini, aber auch andere Wahlkämpfer wie Letta, Giuseppe Conte, Matteo Renzi oder Luigi Di Maio und sogar Staatspräsident Sergio Mattarella und Vorgänger Giorgio Napolitano. „Aus der jüngeren Geschichte der russisch-italienischen Beziehungen“, stand daneben. „An einige müssen wir uns erinnern.“

RND/dpa/fra

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