Regierungserklärung im Bundestag

Bundeskanzler Scholz: „Die Zeitenwende betrifft auch Europa“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel abgegeben. „Unterschiedliche Herausforderungen hat die EU in den letzten Jahren bewältigt – der Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft ist bei Weitem die größte“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag.

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„Unsere Länder sind frei, offen, demokratisch: anders als Putins Autokratie“, stellte der Bundeskanzler fest. „Die Zeitenwende betrifft auch Europa – und deshalb: Ja, wir werden die EU weiterentwickeln“, führte er mit Blick auf seine eigene Rede zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. Diese „Zeitenwende“ erfordere, „dass wir auch in Europa über den Tag hinausdenken“.

Die EU müsse effizienter und bürgernäher werden, forderte Scholz. Vieles könne schnell umgesetzt werden, dafür reichten gute Vorschläge der Kommission. Aber: „Wenn die Sache es erfordert, können wir über Änderungen der EU-Verträge reden.“ Dazu brauche es aber einen größtmöglichen Konsens. „Diese Zeiten brauchen eines nicht: eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nahbeschau zu institutionellen Fragen.“

Scholz: Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbruch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Gipfeltreffen von vier Nordsee-Staaten am Mittwoch in Dänemark zu Mut und Tempo beim Ausbau der Windenergie aufgerufen.

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Sowohl in der EU als auch in der Nato eine die Verbündeten ein Ziel: „Russland darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen.“ Darum gehe es bei allem, was man tue – auch bei der Lieferung schwerer Waffen. Manchen in Deutschland gehe diese Unterstützung nicht weit genug, anderen gehe sie „viel zu weit“. Dennoch: „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich Frieden herbeizuführen.“

Seitenhieb an Friedrich Merz

Scholz forderte Unterstützung für das Bundeswehr-Sondervermögen und sprach dabei Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) direkt an. Die Union hatte zuvor Zweifel an der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Umsetzung des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angemeldet. Das Sondervermögen sichere Freiheit und Sicherheit des Landes und sende eine klare Botschaft an die Verbündeten, dass Deutschland seinen Beitrag zu kollektiver Sicherheit ernst meine.

+++ Lesen Sie alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Die gemeinsame Sicherheit werde deshalb auch eines der Hauptthemen des EU-Sondergipfels sein. Zudem werde auch die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau sowie bei der Wiederbelebung der Wirtschaft beraten. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine warb Scholz um Geduld. Dies sei keine Sache von Monaten oder Jahren, pflichtete er dem französischem Präsidenten Emmanuel Macron bei. Zudem müsse man Fairness gegenüber den Ländern des Westbalkans walten lassen, die schon seit Jahren im Beitrittsprozess seien.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende Mai dürfte es zudem um das geplante Ölembargo gegen Russland und den Plan der EU-Kommission zur Lösung von Energieimporten aus Russland gehen.

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Scholz: Engpässe bei Energieversorgung in EU-Staaten verhindern

Scholz hat zu Solidarität in der Europäischen Union auch bei der Energieversorgung aufgerufen. „Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Das ist ein Gebot europäischer Solidarität“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Teil einer europäischen Lösung sei der Ausbau transeuropäischer Energienetze. „Mittel- und langfristig bleibt die einzig vernünftige Antwort auf die derzeitigen Probleme am Energiemarkt, dass wir uns unabhängig machen von fossiler Energie.“ Sein Treffen am Mittwoch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, den Niederlanden, Belgien und mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im dänischen Esbjerg habe gezeigt, dass man dabei in Europa vorankomme.

Abgestimmt wird im Bundestag am Donnerstag auch über zahlreiche Gesetze, unter anderem über das vierte Corona-Entlastungspaket, die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen, einen Corona-Pflegebonus, die Durchsetzung von Russland-Sanktionen, die Finanzierung des 9-Euro-Tickets und den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.

RND/sic/dpa

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