Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos erneut die anhaltende deutsche Unterstützung der Ukraine betont. „Damit der Krieg endet, muss Russlands Aggression scheitern. Deshalb liefern wir in Absprache mit unseren Partnern Waffen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Konkret zu der von der Ukraine geforderten Lieferung von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern äußerte sich Scholz allerdings auch auf Nachfrage nicht.

Doch bereits am Mittwochabend berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass Scholz unter einer Bedingung doch bereit sei zu liefern. Demnach habe der Bundeskanzler in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klargestellt, dass Deutschland den Kampfpanzer Leopard 2 liefere, wenn die USA ihrerseits den Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellten. Zuerst hatte die „Sueddeutsche Zeitung“ berichtet.

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Dies passt zur Linie des Kanzlers, die er auch in seiner Rede in Davos abermals betonte. So gehöre Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach Scholz. Er werde nichts im Alleingang, sondern im Schulterschluss mit den deutschen Partnern zu entscheiden. Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.

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Der Krieg habe Einfluss auf alle Menschen, Energiekosten und Konsumgüterpreise seien weltweit explodiert. „Lieferketten müssen an neue geopolitische Realitäten angepasst werden“, sagte Scholz. „Das vergangene Jahr hat uns gefordert wie selten zuvor. Gleichzeitig haben wir Dinge verändert wie selten zuvor.“

„Neue Deutschland-Geschwindigkeit“

Klar sei, dass die Zukunft allein den erneuerbaren Energien gehöre, sagte Scholz vor führenden Wirtschaftsvertretern. Bis 2030 solle sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland verdoppeln. Mit Blick auf Projekte der vergangenen Monate wie den Bau neuer Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) sprach Scholz von einer „neuen Deutschland-Geschwindigkeit“.

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Zwar verlange die Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft „eine große Anstrengung“, Deutschland sehe er dabei aber in einer sehr guten Position: „Die Zeitenwende hin zu klimafreundlicher Energie wird nicht das Ende unserer Industrie sein, sondern ein neuer Anfang“, warb Scholz für den Standort Deutschland. „Was wir in Deutschland tun, dient dem Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.“ Das solle bis 2050 gelingen. „Wir setzen dabei auf den Markt, auf den Wettbewerb und auf Innovationen“, so der Kanzler. Im Jahr 2045 werde seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger Deutschland beim Weltwirtschaftsforum „als einen der ersten klimaneutralen Staaten der Welt präsentieren“.

Scholz: Protektionismus schadet Innovation und Klimaschutz

Mit Blick auf den Streit über Milliardensubventionen zwischen den USA und der EU warnte Scholz vor Protektionismus. Er begrüße, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen. „Protektionismus behindert Wettbewerb und Innovation und schadet dem Klimaschutz“, sagte Scholz. Die EU spreche mit den USA darüber – und versuche zugleich, die Investitionsbedingungen in Europa zu verbessern.

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Kommentar

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Das US-Programm sieht zum Beispiel Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Milliarden Euro) vor. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

RND/seb/dpa