Schaffen Russland und die USA einen neuen Abrüstungsvertrag?

Treffen in Wien (v.l.n.r): Trevor Traina, US-Botschafter in Österreich, Marshall Billingslea, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär im Außenministerium, Sergej Rjabkow, Vize-Außenminister von Russland, und Dmitrij Ljubinskij, russischer Botschafter in Österreich.

Treffen in Wien (v.l.n.r): Trevor Traina, US-Botschafter in Österreich, Marshall Billingslea, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär im Außenministerium, Sergej Rjabkow, Vize-Außenminister von Russland, und Dmitrij Ljubinskij, russischer Botschafter in Österreich.

Wien/Washington. Nach dem Ende der Gespräche mit Russland über die nukleare Abrüstung in Wien hat die US-Seite eine zweite Runde in Aussicht gestellt.

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Die Gespräche am Montag seien “sehr positiv” verlaufen und man habe sich grundsätzlich auf eine zweite Runde geeinigt, erklärte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, am Abend auf Twitter - und stellte ein Foto mit dem russischen Verhandlungsführer inklusive Händedruck dazu.

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Es seien technische Arbeitsgruppen einberufen worden. Zuvor hatte Billingslea angekündigt, an diesem Dienstag eine Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen zu halten.

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Kaum Hoffnung auf Einigung

Die USA und Russland verhandeln über die Rettung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens. Große Hoffnungen auf eine Einigung bestehen nicht. Die USA wollten auch China einbinden, allerdings lehnte Peking eine Einladung nach Wien ab. Nach nur einem Tag erklärte der russische Diplomat Michail Uljanow die Gespräche am Montagabend via Twitter für beendet.

Das bisherige Abkommen “New Start” läuft in acht Monaten am 5. Februar 2021 aus. Es sieht vor, die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

Wird der Vertrag nicht verlängert oder kein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, der für Russland die Verhandlungen in Wien führte, hatte immer wieder auf einen Beginn der Verhandlungen gedrungen - auch mit Blick auf die US-Wahl im November.

China lehnt multilaterales Abkommen ab

Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen. Die USA hatten zuletzt zudem den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (“Open Skies”) angekündigt, weil Russland sich an das Abkommen nicht halte. Moskau wies das zurück.

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Die US-Regierung hält den New-Start-Vertrag angesichts der Herausforderungen für die Zukunft für unzureichend. Sie will deshalb China mit in ein multilaterales Abkommen einbeziehen. Peking lehnt das aber ab.

Billingslea hatte am Montag bei Twitter ein Foto veröffentlicht, das den Verhandlungsraum in Wien zeigen sollte - mit freien Plätzen mit vier kleinen chinesischen Fahnen für eine Delegation aus Peking.

RND/dpa

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