Kritik an Politik der Grünen

„Krieg gegen Russland“: Wagenknecht sorgt mit Twitter-Beitrag für Empörung

Sahra Wagenknecht (Die Linke) spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2022 in Berlin. (Archivbild)

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit einem Beitrag auf Twitter für Empörung gesorgt. Darin schreibt Wagenknecht von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ und kritisiert die Politik der Grünen.

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Anlass ihres Beitrags war eine Meldung über die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mehrum in Niedersachsen zur Einsparung von Gas bei der Energiegewinnung. Laut Wagenknecht zeige dies, dass der Klimawandel für die Grünen „gestern wichtig“ gewesen sei. „Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität und sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt“, schreibt die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken weiter.

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Mehrere Nutzerinnen und Nutzer zeigten sich empört über die Worte Wagenknechts. „Wenn nicht alles täuscht, hat Putin den Pfad der Diplomatie verlassen und stattdessen auf militärische Eroberung gesetzt“, schreibt einer. „Niemand lehnt Verhandlungen ab. Ihre Vorstellung von Diplomatie ist die Unterwerfung der Ukraine, damit für uns der Gashahn offen bleibt“, kritisiert eine weitere Person.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht sich mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine und die entsprechende Politik der westlichen Verbündeten des angegriffenen Landes kritisch äußert. Selbst gegen die eigene Partei wendet sich der Unmut der Linken-Politikerin.

Wagenknecht nimmt Russland immer wieder in Schutz

So versuchte Wagenknecht gemeinsam mit einer Gruppe von Linken-Mitgliedern auf dem Parteitag im vergangenen Juni Passagen aus dem Leitantrag streichen zu lassen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Stattdessen sollte laut dem Änderungsantrag die russische Aggression stark in den Kontext der „völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo“ gestellt und die „wortbrüchige Nato-Osterweiterung“ kritisiert werden. Auf dem Parteitag in Erfurt hatte der Antrag der Wagenknecht Gruppe aber keinen Erfolg, die Linke verurteilte Russlands „verbrecherischen Angriffskrieg“.

Noch im Februar – wenige Tage bevor Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte – äußerte sich Wagenknecht zudem immer wieder kritisch angesichts von Warnungen aus den USA vor der Invasion. So sprach sie noch am 21. Februar in der ARD-Show „Anne Will“ von einer „amerikanischen Aggressivität, mit der ein russischer Einmarsch herbeigeredet“ werde. Wenige Tage später musste die ehemalige Fraktionsvorsitzende zurückrudern: Sie habe es nicht für möglich gehalten, dass Putin so weit gehen würde.

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Im vergangenen Juni äußerte sie sich empört über die Politik von US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson. „Das Schlimme ist, dass es auf westlicher Seite, zumindest bei Joseph Biden und Boris Johnson, erklärtermaßen kein Interesse gibt, diesen Krieg schnell auf dem Verhandlungsweg zu beenden“, sagte Wagenknecht der Tageszeitung „Junge Welt“. „Sie setzen auf einen langen Krieg, um Russland maximal zu schwächen.“ Mit solch einer „absolut zynischen und hochgefährlichen Strategie“ könne der Krieg jederzeit über die Ukraine hinaus eskalieren.

Grünen-Minister Habeck machte die Rückkehr zur Kohleverstromung möglich

Nun kritisiert Wagenknecht den Kurs der Grünen und der Bundesregierung, mit dem diese versuchen, auf die Energiekrise in Europa zu reagieren. Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig, das hierzulande auch zur Stromerzeugung benötigt wird. Um den Anteil möglichst rasch zu senken, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie senken. Dafür sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung durch mit Erdgas befeuerte Kraftwerke soweit wie möglich ersetzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden.

Als Ersatz für Strom aus Erdgas steht das erste Steinkohlekraftwerk aus der Reserve vor dem Neustart. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig, das dem tschechischen Energiekonzern EPH gehört. Es sei bislang die einzige „Marktrückkehr“ eines Kraftwerks, die der Bundesnetzagentur angezeigt worden sei, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Mit Blick auf eine Verhandlungslösung mit Russland, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte Juli erklärt, dass sie dafür derzeit keine Möglichkeit sehe. „Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?“, sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin „Stern“.

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RND/sic/dpa

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