Sachsen-Anhalt steuert Richtung Deutschland-Koalition – Grüne kritisieren Haseloffs Entscheidung

Er bleibt Chef im Land zwischen Magdeburg und Halle: Reiner Haseloff (CDU), alter und neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Er bleibt Chef im Land zwischen Magdeburg und Halle: Reiner Haseloff (CDU), alter und neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nehmen CDU, SPD und FDP Gespräche für eine Dreierkoalition auf. Am Mittwochvormittag informierten die drei möglichen Partner erstmals öffentlich über den Stand der Gespräche.

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Sachsen-Anhalt: CDU und SPD könnten sogar allein regieren

Die bisher mitregierenden Grünen sind damit auf dem Weg in die Opposition. Über ein rechnerisch ebenfalls mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen soll nicht weiter gesprochen werden. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hatten die Grünen bereits kurz nach der Wahl ausgeschlossen.

Beim jetzt favorisierten Bündnis wäre die FDP quasi das Reserverad: Die CDU als stärkste Kraft könnte sogar allein mit der SPD regieren – allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat diese Variante stets ausgeschlossen.

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Nach der Wahl hatte sich allerdings auch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, skeptisch über eine Beteiligung an einer Koalition geäußert, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt. Die FDP werde kein „Reserverad“ für eine solche Koalition sein.

Die Grünen kritisierten Haseloffs Entscheidung: „Die Präferenz der CDU eine Koalition in Übergröße, also eine Reserverad-Koalition zu bilden, zielt darauf, sich selbst vor einem Modernisierungskurs zu bewahren“, sagten die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel. „Mit einer Reserverad-Koalition gesteht Reiner Haseloff schon vor einer Wahl auch sein Misstrauen in die eigene Fraktion ein.“ Die CDU wolle anscheinend „die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Rezepten aus den 1990er-Jahren angehen“.

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