Politik regional

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die unbegrenzte Unterbringung eines so genannten Reichsbürgers aus Niedersachsen in der Psychiatrie bestätigt.

Für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen viele Deiche in Niedersachsen erhöht werden. Deichverbände klagten zuletzt aber, dass das Geld für den Deichbau knapp sei. Land und Bund erhöhen die Mittel dafür nun deutlich - doch reicht das?

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endete vor einem Monat. Noch immer fehlen in Niedersachsen und Bremen einige.

Trotz des Wegfalls der niedersächsischen Corona-Verordnung zum 1. März erhebt das Land zunächst weiter seine Statistiken zur Entwicklung der Pandemie.

Auf Plattdeutsch, Friesisch und Dänisch wollen Abgeordnete im Bundestag am kommenden Donnerstag über den Schutz der in Deutschland anerkannten Minderheitensprachen debattieren. Anlass ist der 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen am 1. März.

Müssen Polizisten bei Demos oder Fußballspielen künftig individuell erkennbar sein? Niedersachsens Regierung aus SPD und Grünen bereitet genau das vor. Die Gewerkschaft der Polizei reagiert verhalten.

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee rosten riesige Mengen alter Weltkriegsmunition vor sich hin. Der gefährliche Schrott soll geborgen werden. Schleswig-Holstein möchte, dass die Küstenländer dabei nicht alleine gelassen werden.

Seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr waren bis Anfang 2023 rund 110.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik. Was erhofft sich Niedersachsen von dem Gipfel?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Landesvorsitzender der SPD bleiben. «Ich werde wieder kandidieren als Landesvorsitzender», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Springe bei Hannover.

Landesweit gibt es nach einem Rückgang während der Corona-Pandemie wieder mehr Abschiebungen. Der Flüchtlingsrat fordert dagegen einen anderen Ansatz im Umgang mit Geflüchteten.

Bei den Rüstungsexport-Genehmigungen des vergangenen Jahres hat Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer gestanden.

Die Reform des Wohngelds hat in Niedersachsens Kommunen zu einer deutlich höheren Nachfrage nach dem staatlichen Zuschuss geführt.

Nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern sind im vergangenen Jahr Tausende Schutzsuchende nach Niedersachsen gekommen. Das Land reagiert mit mehr Aufnahmeplätzen.

Die ersten vier Wasserstoffbusse in Niedersachsen werden nach einer Testphase in den nächsten Wochen im Linienverkehr in Oldenburg eingesetzt.