"Wird niemals anerkannt"

Putins Annexion stößt auf eine breite Front der Ablehnung

Jubel im Kreml nach Ausrufung des Beitritts von vier ukrainischen Gebiete an die russische Föderation: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) und die von Russlands Gnaden eingesetzten Vertreter feiern sich selbst.

Jubel im Kreml nach Ausrufung des Beitritts von vier ukrainischen Gebiete an die russische Föderation: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) und die von Russlands Gnaden eingesetzten Vertreter feiern sich selbst.

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“

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Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

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Die USA kündigten als Reaktion auf die Annexion neue Sanktionen an: Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

US-Präsident Joe Biden erklärte: „Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.“ Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. „Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig“, betonte Biden. Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte: „Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.“ Dies sei ein „klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“.

Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: „Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.“ Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

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Auch die britische Premierministerin Liz Truss hat die Annexion scharf verurteilt. „Das Vereinigte Königreich wird niemals den souveränen Willen dieser Menschen ignorieren und wird die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes als ukrainisch akzeptieren“, sagte die konservative Politikerin einer Mitteilung vom Freitag zufolge.

Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen.

Erklärung, von OSZE-Staaten

Führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Moskaus Annexion ukrainischer Gebiete als illegal und inakzeptabel verurteilt. Das OSZE-Mitglied Russland habe Grundregeln dieser Organisation und der Vereinten Nationen „unverfroren verletzt“, sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und Zbigniew Rau, der Polnische Außenminister und diesjährige OSZE-Vorsitzende. „Dieser Schritt der Russischen Föderation, inklusive Mobilmachung und verantwortungsloser nuklearer Drohungen, wird nur zu einer noch größeren Eskalation des Konfliktes führen“, hieß es in der Erklärung, der sich auch führende Parlamentsvertreter von OSZE-Staaten anschlossen.

 Ylva Johansson, Migrationsbeauftragte der Europäischen Union.

Ylva Johansson, Migrationsbeauftragte der Europäischen Union.

Die Migrationsbeauftragte der Europäischen Union hat eine Beschränkung der Ausgabe von Einreisevisa an russische Staatsbürger gefordert. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag, die Mitgliedsländer sollten Russen strenger kontrollieren und allen, die eine Bedrohung darstellen könnten, die Einreisepapiere verweigern. Die Sicherheitsbedenken seien angesichts der nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Annexion von Teilen der Ukraine gewachsen.

RND/dpa

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