Konflikt im Südchinesischen Meer

US-Militär erhält Zugang zu weiteren Stützpunkten auf den Philippinen – Peking reagiert gereizt

Auf diesem vom Informationsbüro des Kommandos West-Mindanao zur Verfügung gestellten Foto begrüßt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (vorne,r) den Generalleutnant Roy Galido, Kommandeur von West-Mindanao.

Auf diesem vom Informationsbüro des Kommandos West-Mindanao zur Verfügung gestellten Foto begrüßt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (vorne,r) den Generalleutnant Roy Galido, Kommandeur von West-Mindanao.

Manila. Die USA haben sich den Zugang zu weiteren vier Militärstützpunkten auf den Philippinen gesichert. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in dem Inselstaat getroffen.

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In einer gemeinsamen Erklärung teilten Manila und Washington mit, das so genannte vertiefte Verteidigungsabkommen (EDCA) aus dem Jahr 2014 werde um vier neue Stützpunkte erweitert. Bis jetzt hatten US-Streitkräften durch das Abkommen Zugang zu fünf philippinischen Militärbasen, auf denen Truppen rotierend stationiert werden konnten.

FBI findet keine geheimen Dokumente im Strandhaus von US-Präsident Biden
January 30, 2023, Baltimore, Maryland, USA: United States President Joe Biden discusses how Bipartisan Infrastructure Law funding will replace the 150-year old Baltimore and Potomac Tunnel in Baltimore, Maryland on Monday, January 30, 2023 Baltimore USA - ZUMAs152 20230130_zaa_s152_007 Copyright: xRonxSachsx

In der US-Dokumenten-Affäre hat die Bundespolizei FBI am Mittwoch auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden durchsucht.

Die Philippinen sind Washingtons ältester Partner in der Region - aber kein einfacher

„Die Erweiterung des EDCA wird unser Bündnis stärker und widerstandsfähiger machen und die Modernisierung unserer kombinierten militärischen Fähigkeiten beschleunigen“, hieß es in der Mitteilung. Die neuen Standorte würden zudem im Falle von humanitären oder klimabedingten Katastrophen auf den Philippinen eine schnellere Unterstützung durch den Vertragspartner ermöglichen.

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Die Philippinen sind Washingtons ältester Vertragspartner in der Region. Zuletzt hatte sich das Verhältnis während der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte aber erheblich abgekühlt. Nicht nur Dutertes blutiger Kampf gegen die Drogenkriminalität, sondern auch dessen enge Beziehungen zu China waren Washington ein Dorn im Auge.

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Zeitweise hatte Duterte einen wichtigen Verteidigungspakt mit den USA aufgekündigt, diese Entscheidung aber später wieder zurückgenommen. Seit seiner Wahl im vergangenen Jahr versucht der neue Präsident, Ferdinand Marcos Jr., die Beziehungen wieder zu verbessern.

China wettert gegen die „egoistische Agenda“ der USA

Austin hatte zuvor den Verbündeten Südkorea besucht. Die USA bemühen sich auch wegen des Konflikts um Taiwan und der Spannungen im Südchinesischen Meer um eine verstärkte Zusammenarbeit mit ihren Partnern. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gab es zuletzt Sorgen, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte. China betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.

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Peking verurteilte die Ausweitung der US-Militärpräsenz auf den Philippinen umgehend als Gefahr für „Frieden und Stabilität“. Es handele sich um einen Akt, „der den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die „egoistische Agenda“ der USA würde zu einer Eskalation der Spannungen führen. Andere Staaten in der Region sollten „wachsam bleiben“ und sich nicht ausnutzen lassen, hieß es.

RND/dpa

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