Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs?

Scholz warnt: „Nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Elmau. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. „Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.“

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Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Die Gruppe war 1975 im Zuge einer Weltwirtschaftskrise als Gruppe der stärksten Industrienationen gegründet worden, versteht sich inzwischen aber immer mehr als Wertegemeinschaft der Demokratien.

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Von den fünf Gastländern des G7-Gipfels haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs.

Kanzler will G20 trotz Russlands Angriffskrieg „nicht torpedieren“

Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren. „Der russische Angriffskrieg hat ja Konsequenzen für die ganze Welt: Viele Länder fürchten eine Hungerkrise, viele Länder fürchten massiv steigende Energiepreise“, sagte der Kanzler. „Und da muss man solidarisch zusammenstehen. Und diese Solidarität wollen wir hier auch zeigen.“

Scholz betont Einigkeit: G7-Staaten stehen im Kampf gegen Krisen zusammen

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die G7-Staaten in einem gemeinsamen Kampf gegen die sich verschärfende Lage der Weltwirtschaft.

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich der Bundeskanzler für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört. „Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen“, sagte der SPD-Politiker. Es gebe „die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen“, fügte er hinzu.

„Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen“

Olaf Scholz, Bundeskanzler

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Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant.

Die Frage, ob er sich dort mit Putin an einen Tisch setzen werde, beantwortete Scholz nicht klar. Er verwies darauf, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von den indonesischen Gastgebern zu dem Gipfel eingeladen worden sei und sagte: „Wir werden am Ende die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen, weil ja die Weltläufte sich bis dahin sehr erheblich verändern können.“

Scholz wirbt für seine Klimaclub-Idee

Vor Scholz hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen - auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür“, sagte von der Leyen am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. „Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.“

Scholz hat derweil nochmal seine Idee eines Klimaclubs beworben. „Der Klimaclub handelt davon, dass man zusammenarbeiten soll zwischen den Staaten, die bereit sind, sehr schnell bis zur Mitte dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden“, sagte der SPD-Politiker. CO2-Neutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.

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„Es gibt unterschiedliche Wege, die die Staaten einschlagen wollen, aber das Ziel muss immer das Gleiche sein“, sagte Scholz. „Deutschland ist da ja sehr ehrgeizig. Wir wollen es schon 2045 schaffen“, erklärte der Kanzler zum Ziel der CO2-Neutralität. Auf den Hinweis, dass keine einheitliche Haltung zur Frage eines Preises für CO2 gibt, sagte Scholz, auch bei verschiedenen Wegen müsse das Ziel das gleiche sein, „nämlich zu der Veränderung unserer Wirtschaft zu kommen, so dass wir erfolgreiche Industrie und Wirtschaftsnationen bleiben, mit guten, gut bezahlten Arbeitsplätzen“. Mit Ländern des globalen Südens gebe es zudem Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik.

Scholz: G7 bemühen sich um Getreideexporte aus Ukraine

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. „Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange“, sagte Scholz. Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden für Montag erwartet.

Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs - weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Laut Welternährungsprogramm stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot. Als katastrophal schätzt die UN-Organisation die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia ein.

RND/dpa

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