Cottbus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine. „Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt (Brandenburg) mehr gibt und auch für Leuna (Sachsen-Anhalt)“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. „Wir haben ja ins Auge gefasst, dass das zum Jahreswechsel auch möglich sein soll.“

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Der Kanzler sieht die Vorbereitungen für alternatives Öl über die Häfen Rostock und Danzig in Polen auf einem guten Weg. „Wir sind intensiv da dran, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Möglichkeiten der Öllieferungen über Rostock gibt, aber gleichzeitig auch aus Polen.“ Darüber werde mit den Verantwortlichen in Polen verhandelt. „Das ist etwas, das sehr weit fortgeschritten ist.“ Bisher ist unklar, wie viel Öl künftig noch bei PCK verarbeitet werden wird.

Kein russisches Öl mehr am Jahresanfang

Scholz sieht für die Raffinerie PCK in Schwedt trotz des Öl-Embargos eine gute Zukunft. „Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher“, sagte Scholz. „Mit den wirtschaftlichen Unterstützungen, die wir für die Transformation leisten, wird es auch so sein, dass dort noch lange Öl verarbeitet werden kann.“ Gleichzeitig könnten andere neue Technologien entwickelt werden, die viele zusätzliche weitere Arbeitsplätze in Schwedt möglich machten.

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Ab 1. Januar 2023 soll wegen des russischen Krieges in der Ukraine kein russisches Öl mehr auch aus Pipelines fließen. Das betrifft vor allem die Raffinerie PCK, die seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert wird. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.

Die Bundesregierung hatte im September die Mehrheitseigner der Raffinerie, zwei Rosneft-Töchter, unter staatliche Kontrolle gebracht. Sie gab eine Beschäftigungsgarantie von zwei Jahren für die Mitarbeiter ab und kündigte ein Förderpaket für Brandenburg, Sachsen-Anhalt (wegen der Raffinerie Leuna) und Mecklenburg-Vorpommern (wegen der Häfen) an. PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren.

Scholz: „Wir werden wohl durch diesen Winter kommen“

Scholz sieht Deutschland mit den bisherigen Weichenstellungen in der Energiekrise für den Winter gut gerüstet. „Mit all den Entscheidungen, die wir getroffen haben, können wir jetzt zu diesem Zeitpunkt vor dem Winter sagen: Wir werden das wohl durchstehen gemeinsam“, sagte Scholz. „Wir werden wohl durch diesen Winter kommen.“

Über 20 Kohlekraftwerke seien wieder angelaufen oder in Betrieb gehalten worden, die drei existierenden Atomkraftwerke liefen noch durch den Winter. Die Gasspeicher seien gefüllt worden, nachdem sie vor einem Jahr ziemlich leer gewesen seien. An den norddeutschen Küsten entstünden neue Terminals für Flüssiggas, die gemeinsam mit Importen aus Norwegen und den Niederlanden dafür sorgten, dass Deutschland gut vorbereitet sei, so Scholz.

RND/dpa