Israel und die Palästinenser haben nach Gesprächen in Ägypten vereinbart, die Spannungen vor den kommenden Feiertagen zu reduzieren. Dazu gehörten eine Einschränkung der Planung israelischer Siedlungen und eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der Gewalt, wie das israelische Außenministerium am Sonntag mitteilte. Ein Schusswaffenangriff auf Israelis im Westjordanland ließ jedoch Zweifel aufkommen, ob die Vereinbarung vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan und dem jüdischen Pessachfest umzusetzen ist.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage wollen Vertreter der Palästinenser und Israels mit regelmäßigen Treffen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen. Ziel sei ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen im ägyptischen Scharm el Scheich am Sonntag. Ein neuer Mechanismus soll helfen, „Gewalt, Anstachelung und hetzerische Aussagen und Handlungen einzudämmen und zu kontern“. Ergebnisse dazu soll es demnach beim nächsten Treffen im April geben, das ebenfalls in Scharm el Scheich stattfinden soll.

An den Beratungen nahmen auch hochrangige Vertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Es fand wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan statt. In vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit meist zugenommen. Ein Treffen im selben Format vor wenigen Wochen im jordanischen Akaba war mutmaßlich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren.

Ziel war es, die seit einem Jahr anhaltende Gewalt zu beenden. In dieser Zeit wurden mehr als 200 Palästinenser durch israelisches Feuer und mehr als 40 Israelis oder Ausländer bei palästinensischen Angriffen getötet. Nach dem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich teilte das Außenministerium mit, beide Seiten hätte ihre Verpflichtung zur Deeskalation bekräftigt.

Zusprachen auf beiden Seiten

In der vom Außenministerium in Kairo veröffentlichten Erklärung verpflichteten sich Israelis und Palästinenser erneut, „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate auszusetzen. Details nannten sie wie zuvor nicht. Israel verpflichtete sich, die Diskussion über den Bau neuer Siedlungen für vier Monate einzustellen und Pläne zur Legalisierung nicht genehmigter Siedlungsaußenposten für sechs Monate auf Eis zu legen. „Die beiden Seiten kamen überein, einen Mechanismus zur Eindämmung und Bekämpfung von Gewalt, Aufwiegelung und aufrührerischen Äußerungen und Handlungen einzurichten.“. Bei einem Folgetreffen im kommenden Monat in Ägypten sollten die Fortschritte geprüft werden. Von israelischer oder palästinensischer Seite gab es keinen Kommentar zu den Zusagen.

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Die Vereinbarung bedeutete einen Durchbruch, zumindest auf dem Papier, aber die Umsetzung der Zusagen könnte eine Herausforderung bedeuten. Bereits im vergangenen Monat endete ein ähnliches Treffen in Jordanien mit der Zusage zur Deeskalation. Noch am selben Tag kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Ein Palästinenser erschoss zwei Israelis im Westjordanland; jüdische Siedler randalierten daraufhin in der palästinensischen Stadt Hawara und töteten einen Palästinenser.

Angriffe während Gesprächen

Die israelischen Zusagen sind weitgehend symbolisch. Israel hat vor kurzem den Bau Tausender neuer Häuser und Wohnungen genehmigt, und es gibt keine unmittelbaren Pläne für weitere Bauvorhaben. Dennoch könnte selbst ein Gespräch über eine Verlangsamung der Siedlungsaktivitäten Streit in der israelischen Regierungskoalition auslösen, die von Siedlern und ihren Anhängern dominiert wird.

Noch während die Gespräche am Sonntag andauerten, schoss ein Palästinenser in Hawara auf ein israelisches Fahrzeug und verletzte einen Mann schwer. Seine Ehefrau, von der es zunächst hieß, sie sei leicht verletzt worden, wurde wegen eines Schocks behandelt. Der mutmaßliche Schütze wurde von einem der Verletzten oder einem Soldaten angeschossen und danach festgenommen. Sein Zustand war nicht bekannt.

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In Israel und den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage seit längerem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen.

Die Tötung eines Kämpfers der Gruppe Islamischer Dschihad im benachbarten Syrien verschärfte die Spannungen am Sonntag weiter. Die militante Organisation, die im Westjordanland aktiv ist, beschuldigte Israel, den Kommandeur ermordet zu haben. Die israelische Regierung gab keinen Kommentar ab.

Palästinenser beanspruchen unabhängigen Staat Palästina

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

In diesem Jahr wird das jüdische Pessachfest vom 5. April bis zum 13. April gefeiert. Der Ramadan beginnt bereits in der kommenden Woche, am Abend des 22. März.

RND/AP/dpa