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Talkshow „Anne Will“

Nach NRW-Wahl: Klingbeil hält SPD-Regierung weiter für möglich

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommt zu einem Pressestatement zum Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Willy-Brandt-Haus.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hält eine von der SPD geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses weiterhin für möglich. In Nordrhein-Westfalen wünschten sich viele Bürger und Bürgerinnen eine neue Klima- oder Bildungspolitik, erklärte Klingbeil am Sonntagabend in der Talkshow „Anne Will“ mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition.

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Weiter sagte Klingbeil jedoch, der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst sei als Wahlsieger „derjenige, der die ersten Gespräche führt“. Allerdings sei heute noch nicht entschieden, wie NRW künftig geführt werde.

Moderatorin Anne Will warf Klingbeil ein Bemessen nach zweierlei Maß vor. Am Abend nach der Bundestagswahl 2021 habe Klingbeil genau andersherum argumentiert. Auf die Ankündigung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen zu wollen, sagte Klingbeil damals: „Ich kann nicht verstehen, wie man aus diesem Ergebnis – dem historisch schlechtesten Ergebnis der Union – ableitet, dass man Kanzler dieses Landes werden will.“

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Klingbeil verteidigte seine Aussage. Im Gegensatz zur Bundestagswahl erkenne die SPD den Wahlsieger Wüst als ebendiesen an. Die Inhalte entschieden dann, welche Koalition zustande komme.

Klingbeil sagte, er habe sich „eindeutig“ ein anderes Ergebnis für die SPD gewünscht. Als Gewinner bezeichnete er neben der CDU auch die Grünen. „Wir hätten gern mehr geholt.“

Der CDU-Politiker Jens Spahn sprach bei „Anne Will“ von einem „ziemlich eindeutigen“ Ergebnis. Fast 10 Prozent Unterschied lägen zwischen CDU und SPD. „Die Ausgangslage ist ziemlich klar.“ Auf die Frage, wie Spahn zu einer möglichen Koalition aus CDU und Grünen stehe, sagte Spahn, dass dies nicht die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung sei. Eine große Koalition aus CDU und SPD gilt in Nordrhein-Westfalen als eher unwahrscheinlich.

„Der Ball liegt bei Hendrik Wüst“: Wie es nach der Wahl in NRW weitergeht

Die CDU hat deutlicher als erwartet den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen eingefahren. Wie nun die Regierungsbildung verlaufen kann, analysiert Daniela Vates.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach vom „historisch besten Ergebnis als Grüne“. Die Grünen gelten als Königsmacher für die Landesregierung. Ob CDU oder SPD die Regierung künftig führen, knüpfte die Bundesvorsitzende an die Inhalte der kommenden Gespräche. Es werde sich zeigen, wer bereit ist, „den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen“.

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Lang: Wahlkampf „nicht in die Bundesregierung hineingetragen“

Die Ampelkoalition der Bundesregierung plädierte am Sonntagabend auf Zusammenhalt. Klingbeil, Lang und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, lobten die gemeinsamen Projekte innerhalb der Bundesregierung. Zwar hätten alle Parteien auch in NRW Wahlkampf gemacht, allerdings hätten sie diesen „nicht in die Bundesregierung hineingetragen“, so Lang. Trotz der Differenzen innerhalb der Ampel bleibe es das Ziel, in der aktuellen Krise durch den Krieg in der Ukraine handlungsfähig zu bleiben.

Wahlsieger in NRW sind die Christdemokraten: In den Hochrechnungen des Forschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 35,9 Prozent (2017: 33,0). Die SPD erreicht 26,7 Prozent (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18 Prozent einfahren und damit ihr Ergebnis von 2017 quasi verdreifachen (2017: 6,4 Prozent). Die FDP bricht so stark ein wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielt nur 5,8 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechtert sich auf 5,5 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut in NRW, sie kommt nur auf 2,0 Prozent (2017: 4,9).

RND/dpa/hyd

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