Hat es in Lützerath unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei gegeben? Nein, sagt der Landes­vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens. Ein Großteil der Demonstrierenden habe die Versammlung verlassen – und damit auch den Schutzraum, den Artikel 8 des Grundgesetzes vorsehe. Sie seien weitergegangen in Richtung des von der Räumungsklage betroffenen und durch Polizeiketten abgesperrten Bereichs.

„Die Anweisungen an die Beamten in der Polizeikette laute: Ihr habt diesen Bereich zu sperren, hier kommt keiner mehr durch. Das hat nicht funktioniert, und dann hat es hässliche Szenen gegeben. Die hat keiner gewollt“, sagte Mertens dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Aber wenn die Polizei einen Auftrag hat, dann hat sie diesen Auftrag umzusetzen. Und wenn es am Ende Anwendung mit Gewalt ist. Meine Kolleginnen und Kollegen haben da einen verdammt harten, aber auch verdammt guten Job gemacht.“

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Klimaprotest in Lützerath: Aktivisten kritisieren Polizei

Der Weiler Lützerath soll zur Erweiterung des RWE-Braun­kohle-Tagebaus Garzweiler II weichen. Der von Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten besetzte Ort war ab Mittwoch von der Polizei geräumt worden. Während zwei letzte Aktivisten in Tunneln unter dem Ort ausharrten, kam es bei Demonstrationen am Wochenende zu Ausschreitungen. Am frühen Montag­nachmittag verließen die letzten Aktivisten die Tunnel.

Für die Videos, in denen Polizeibeamte Aktivisten schlagen und schubsen, ohne, dass vonseiten der Demonstrierenden zuvor Gewalt ausging, liefert Mertens folgende Erklärung: „Wenn Menschen auf eine Polizeikette zugehen, dann gibt es einen Punkt, an dem es nicht mehr darum geht, zu warten, bis man überrannt wird. Sondern man muss der Menge entschieden und aktiv entgegen­treten.“ Auf dieses Verhalten seien die Beamten trainiert. Es komme sonst zu einem einsatz­taktischen Nachteil, der sich nicht wieder aufholen lasse. Das Ergebnis: „Dann sieht es so aus, als wenn die Polizei attackiert, aber sie geht nur auf Menschen zu, die sich vorher auf sie zubewegt haben.“

„Die Polizei ist hochgradig professionell vorgegangen. Das Einsatz­konzept ist aufgegangen“, erklärte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizei­gewerkschaft (DPolG) in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, dem RND. Die Szenen, die man auf Twitter und Co. sehen könne, würden absichtlich produziert, um die entsprechenden Bilder zu schaffen. „Da wurden bewusst Straftäter geschützt und militante Störer geduldet und zu Straftaten aufgefordert. Das hat mit friedlichem Protest nichts zu tun.“

CDU und FDP kritisieren Grüne, Linke die Polizei

Kritische Stimmen zum Verhalten der Demonstrierenden kommen auch aus der Politik. Dass die Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten Gewalttäter und Gewalttäterinnen in ihren Reihen akzeptiert haben sollen, kritisierte Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktions­vorsitzende der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion. Mitschuld gibt sie außerdem den Grünen und ihrer „irrlichternden Klima- und Energiepolitik, die diese Eskalationsspirale in Gang gesetzt hat“.

Ebenso missbilligend über die Rolle der Grünen äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. „Befremdlich erscheint es mir, dass sich Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten, während zeitgleich Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen wurden. Von unserem Koalitionspartner erwarte ich, sich klar von den gewaltbereiten Aktivisten zu distanzieren.“

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Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, teilte auf Anfrage mit, dass die Gewalt und ihr Ursprung sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös einschätzen ließen „Ob, und wenn ja, welche Konsequenzen zu ziehen sind, sollten wir streng von den Ergebnissen der Aufarbeitung abhängig machen. Solche Fragen sollten nicht aus dem Bauch heraus beantwortet werden, sondern auf Grundlage von faktenbasierten Analysen.“

Eindeutig kritisch gegenüber der Polizei äußerten sich hingegen die Linken. Martina Renner, innen­politische Sprecherin, sagte: „Dieser gesellschaftliche Interessenkonflikt muss politisch gelöst werden und leider hat sich die Bundesregierung offenbar auf die Seite der Konzerne gestellt.“