Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Streit um Bürgergeld

Merz kritisiert „Radikalisierung der politischen Sprache“ der Ampel-Regierung

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz hält die Wortwahl der Regierung in der Diskussion um das Bürgergeld für nicht angemessen. Der CDU-Vorsitzende erklärte gegenüber Medien, dass ihn der Sprachgebrauch des Ampel-Bündnisses an jenen der extremen amerikanischen Rechten erinnere. Auf politischer Ebene könnte es in der kommenden Woche Entscheidungen rund um das Bürgergeld geben.

 

Berlin. Im Streit um das Bürgergeld hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Wortwahl des Ampel-Bündnisses kritisiert. „Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Unsere Kritik ist sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.“ Beispiele nannte Merz in dem Interview nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Bürgergeld findet keine Mehrheit im Bundesrat
14.11.2022, Berlin: Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. Nach Zustimmung des Bundestages berät nun die Länderkammer über die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Außerdem stimmt der Bundesrat über das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ab. Das Gesetz bedarf ebenfalls der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben die Sozialreform der Ampelkoalition am Montag im Bundesrat abgelehnt.

© Quelle: Reuters

Beratungen der Länderkammer geplant

Der Streit um das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauf folgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war.

Mehr zum Thema

 

„Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Dienstpflicht, ja bitte – aber dann nur für alle

Die Wehrbeauftragte schlägt eine freiwillige Musterung der jungen Leute vor. Die sollen dann selbst entscheiden, ob sie einen zivilen oder militärischen Dienst leisten wollen. Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt – aber vielleicht ein verpflichtendes Dienstjahr. Deutschland könnte es guttun. Unter bestimmten Voraussetzungen.

 
Europafest der SPD

„Das ist Mord!“: Scholz verteidigt Ukraine-Politik nach „Kriegstreiber“-Rufen

„Kriegstreiber“, „Hau ab!“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, riefen sie ihm zu: Bei einem SPD-Europafest in Falkensee sah sich Olaf Scholz mit Störern konfrontiert. Der Kanzler ließ sich nicht niederbrüllen – und machte deutlich, was er von den Rufern hält.

 
LiveAlle Entwicklungen

Britischer Geheimdienst: Russische Kräfte nach Wagner-Abzug in Bachmut gebunden

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Analyse nach Urteil gegen Lina E.

Das Ringen mit dem Linksextremismus: Untätiger Staat – notwendige Militanz?

Nach dem Urteil gegen Lina E. müssen sich Sicherheitsbehörden vorwerfen lassen, die Falschen ins Visier zu nehmen. Eine Haltung, die die Entwicklung der vergangenen Jahre negiert.

 
Rede an die Nation

Biden feiert Kompromisslösung im Schuldenstreit

Die überparteiliche Lösung im Schuldenstreit nutzt der US‑Präsident für seine erste Rede zur Lage der Nation von seinem Schreibtisch im Oval Office. Er zelebriert die Übereinkunft geradezu und beschwört den Geist der Kooperation im politisch zutiefst gespaltenen Kongress.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Der TOPNEWS-Letter

Gesundheitsminister für Widerspruchslösung bei Organspende

Die Zahl der Organspendenden geht in Niedersachsen weiter zurück. Im Jahr 2022 sank sie laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von 69 auf 64.

 
Der TOPNEWS-Letter

Hannover neu erleben! Mallorca-Feeling am Raschplatz

Sommer, Sonne, Sport - der Raschplatz hat sich von Hannovers Schmuddelecke zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Das Open-Air mit Fußball, Basketball und Musik ist ein voller Erfolg. Nun gibt‘s Samstag mit Mickie Krause auch noch Mallorca-Gefühle. Die große Frage: Was passiert dann. Die Pläne liegen bereit ...

 
Newsletter „Gastro-Szene“

Eis-Ideen in Kirchrode, Weinprobe in Ricklingen

Eiscafé-Besitzer William Olivotti öffnet neben seinem Stammladen in Kirchrode nun einen weiteren Laden mit Sitzplätzen. Auch das Anno 1901 hat in Ricklingen mit dem Null-zwei ein weiteres Restaurant eröffnet - dort wird sich besonders auf Weine fokussiert.

 
Der TOPNEWS-Letter

Das wird kein einfacher 96-Sommer

Die Mannschaft braucht Verstärkungen für die neue Saison, Manager Marcus Mann einen guten Plan und Clubchef Martin Kind viel Vertrauen. Das wird mit Sicherheit kein einfacher 96-Sommer.

 
Der TOPNEWS-Letter

Schnellweg: Prognose für Ausbau total daneben?

Dauerthema Südschnellwegausbau: Das Land plant mit 54.000 Fahrzeugen in 2030. Bei offiziellen Zählungen in 2021 ging der Trend jedoch in eine andere Richtung

 
Der TOPNEWS-Letter

Plümecke-Kultwirt verhindert Feuer-Katastrophe

Eigentlich soll es hier Hannovers beste Currywurst geben. Das Plümecke jedenfalls ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Nur knapp ist die Kultkneipe einem Feuerinferno entkommen - weil Wirt David Elbert ein wenig länger arbeitete als gewöhnlich.

 
Der TOPNEWS-Letter

Eisderby 2.0 - ein Megaevent zum Jahreswechsel

Mehr als 35.000 erlebten in der Heinz-von-Heiden-Arena im vergangenen Jahr das Eisspektakel unter freiem Himmel. Und jetzt steht fest: Das Oberliga-Derby Scorpions gegen Indians findet auch in diesem Winter wieder Open-Air statt. Eine überragende Nachricht für den Sportstandort Hannover!

 
Der TOPNEWS-Letter

Es geht doch! Ein neuer Biergarten für Hannovers City

Viele können das Wort schon gar nicht mehr hören: Innenstadtdialog. Jetzt wird endlich nicht mehr ausschließlich geredet, sondern gehandelt. Und siehe da, es geht gut voran! Der Ausbau der Schmiedestraße geht schneller als erwartet und bekommt sogar einen Biergarten!

 
Newsletter „Gastro-Szene“

Neustart nach dem verheerenden Feuer: Leibniz 56 in Langenhagen öffnet wieder

Der Schaden war immens: Vor gut einem Jahr wütete ein Feuer in der Gaststätte des SC Langenhagen. Ein Jahr hat Wirt Arndt Weick nun das Lokal umgestaltet - am Pfingstsonntag öffnet das Leibniz 56 wieder.

 
Der TOPNEWS-Letter

Schockanrufe und Polizeikontrollen - die miesen Maschen der Betrüger

In der Region Hannover sind in den vergangenen Wochen vermehrt Betrugsdelikte angezeigt worden, bei denen die Täter zum Teil hohe Geldbeträge und Wertgegenstände erbeutet haben.

Spiele entdecken