Maskenaffäre und Maskenchaos: Abgeordnete zu Recht über Spahn verärgert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und 39 weitere Abgeordnete müssen erklären, mit welchen Firmen sie warum wegen der Lieferung von Schutzmasken in Kontakt waren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und 39 weitere Abgeordnete müssen erklären, mit welchen Firmen sie warum wegen der Lieferung von Schutzmasken in Kontakt waren.

Berlin. Die Maskenaffäre hat die Union ins Wanken gebracht – und das Vertrauen der Bürger in ihre Abgeordneten weiter beschädigt. Volksvertreter von CDU und CSU kassierten Provisionen in sechs- und sogar siebenstelliger Höhe, um in einer Notsituation Geschäfte für eine dringend benötigte Ware zu vermitteln, und das oft zu überhöhten Preisen und schlechter Qualität.

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Nikolas Löbel und Mark Hauptmann sind nicht mehr Volksvertreter. In der gestern veröffentlichten Liste des Bundesgesundheitsministeriums tauchen sie nicht mehr auf. 40 Abgeordnete stehen darauf, sie haben sich an Jens Spahn und sein Haus gewandt im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im vergangenen Jahr. Georg Nüßlein, gegen den wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, steht natürlich auf der Liste.

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Die Mehrheit der Abgeordneten hat nur ihre Pflicht erfüllt

37 der verzeichneten Abgeordnete sind von CDU und CSU, zwei von der SPD, Christian Lindner von der FDP steht auch drauf. Ist die Liste also eine Fortsetzung der CDU-Maskenaffäre? Haben sich drei Dutzend Unioner verdächtig gemacht? Nein, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stehen höchstens vereinzelte Zweifelsfälle auf der Liste.

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Die Mehrheit der Abgeordneten hat das getan, was ihre Aufgabe als Volksvertreter war: Sie hat verzweifelten Unternehmen geholfen, ihr Recht gegenüber dem Staat – hier: Jens Spahns Gesundheitsministerium – durchzusetzen.

Spahn hatte eine Goldgrube eröffnet: In einem „Open House“-Verfahren ohne Ausschreibung bezahlte das Ministerium 4,50 Euro pro FFP2-Maske, die findige Händler in Asien für Preise um einen Euro bekommen konnten. Versprochen war, nach einer Woche zu zahlen. Für Mittelständler mit guten Fernost-Kontakten ein vermeintlich risikoloses Geschäft.

Schurken und Hilfsbereite werden in einen Topf geworfen

Doch Spahns Haus zahlte in Hunderten Fällen nicht. Die Qualität der Masken wurde bemängelt, Gutachten verlangt, der Streit zog sich hin. Dutzende Abgeordnete wurden aus ihren Wahlkreisen angeschrieben, ob sie nicht zur Klärung beitragen konnten. Und sie setzten sich ein.

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Wenn hier ein Skandal vorliegt, dann der eines überforderten Ministeriums, das erst für Chaos sorgt und nun Schurken mit Hilfsbereiten in einen Topf wirft.

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