Beitrittsdiskussion ist „Scheindebatte“

Linksfraktionschef Bartsch gegen vorschnellen EU-Beitritt der Ukraine

22.06.2022, Berlin: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht nach einer Regierungserklärung von Kanzler Scholz zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine gewandt. „Wer einmal in der EU ist, der kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und wir alle wissen, dass die EU schon heute sehr problematische Mitglieder hat“, sagte Bartsch am Mittwoch im Bundestag.

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Bartsch kritisierte konkret den geplanten EU-Beitrittsstatus der Ukraine.

Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitragskapitel und mehr als 100.000 Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln?

Dietmar Bartsch,

Linksfraktionschef

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Die Debatte um einen EU-Beitritt der Ukraine sei eine „Scheindebatte“. Gegenüber der Ukraine gelte: „Unterstützung ja, Hoffnung ja – aber keine falsche Hoffnung wecken.“

Zudem kritisierte Bartsch SPD-Chef Lars Klingbeil, der für Deutschland künftig eine internationale Rolle als Führungsmacht sieht: „,Führungsmacht‘ - das ist wirklich alte Großmachtsambition, das verbietet sich aus historischer Sicht.“

RND/dpa

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