Warschau. Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag.

Der Regierungschef äußerte sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll. Er erklärte, Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki.

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Zunächst hieß es am Sonntag nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock, dass sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen würde. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Beim Treffen der EU-Minister wich die Außenministerin dann am Montag aber der Frage aus, ob ein solcher Antrag wirklich schnell bewilligt werden würde. Sie begründete in Brüssel lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht. „Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen. Damit die Ukraine gewinnt - gewinnt, wieder in Frieden und Freiheit zu leben. Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“

Erheblicher Druck in Ramstein

Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe bereits entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu liefern, wenn dies im Rahmen einer Koalition geschehe. Am Sonntag hatte der polnische Staatspräsident Morawieck auf Twitter angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP.

RND/AP