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Voigt erinnert an Merkel

Thüringer CDU-Vorsitzender über Krieg in der Ukraine: Mehr über diplomatische Lösungen reden

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt.

© Quelle: Martin Schutt/dpa

Mario Voigt wird zu viel über Waffen und zu wenig über diplomatische Lösungen für die Ukraine gesprochen. Der Thüringer CDU-Chef will Deutschland wieder in einer Rolle sehen, die es unter Angela Merkel gehabt habe: als diplomatische Führungsmacht in Europa.

Felix Huesmann
 

Berlin. Der Thüringer CDU‑Vorsitzende Mario Voigt hat gefordert, mehr über diplomatische Lösungen für den Krieg in der Ukraine und weniger über Waffen zu sprechen. „Den Menschen macht der Krieg in der Ukraine Angst – wirtschaftlich und mit Blick auf ihre persönliche Sicherheit“, sagte Voigt dem RedaktionsNetzwerk Deutsch­land (RND). Viele fürchteten einen dritten Weltkrieg. „Wir müssen ernst nehmen, wie sehr die Menschen das umtreibt – über alle Generationen hinweg“, sagte Voigt weiter.

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„Seit Monaten wird zu viel über Waffen und zu wenig über diplomatische Lösungen geredet“, kritisierte der CDU‑Politiker. „Deutschland muss endlich wieder die Rolle annehmen, die wir unter Angela Merkel schon einmal hatten: Wir müssen wieder die diplomatische Führungsmacht in Europa werden.“

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Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, besuchte am Donnerstag einen Truppenübungsplatz in Altengrabow.

© Quelle: Reuters

Die großen Ängste, gerade auch in Deutschlands osteuropäischen Nachbarländern, müssten Antrieb für Bundeskanzler Scholz sein, „gemeinsam mit Frankreich eine europäische Friedensinitiative zu schmieden“, sagte Voigt.

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Gleichzeitig gelte es, den Menschen ihre wirtschaftlichen Ängste zu nehmen, „indem der Bund beherzt für weitere Entlastungen sorgt“. Dazu schlug Voigt etwa vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null abzusenken. „Die rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel dürfen nicht dazu führen, dass sich die Menschen das Nötigste nicht mehr leisten können“, sagte der Thüringer CDU‑Vorsitzende.

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Zudem forderte Voigt, die Pendlerpauschale zu einem „echten Wegegeld“ weiterzuentwickeln, „dessen Wirkung einkommensneutral ist und von der tatsächlichen Belastung durch den Weg zur Arbeit abhängt“. Anders als das geplante 49‑Euro-Ticket sei das eine Entlastung für alle Pendlerinnen und Pendler, insbesondere im ländlichen Raum, so Voigt.

Weiter schlug der CDU‑Politiker einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer und eine zusätzliche steuerliche Entlastung von Familien und Alleinerziehenden vor. „Zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden sollten Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem sollte der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro erhöht werden“, forderte Voigt.

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