Konfliktforscher Zick zu Folgen der Corona-Demos: „Die Feindbilder wirken weiter“

Konfliktforscher Professor Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld.

Konfliktforscher Professor Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld.

Berlin. Der Sozialpsychologe Andreas Zick leitet seit 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

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Was unterscheidet die aktuelle Welle der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von den „Querdenker“-Demos der vergangenen beiden Jahre?

Die Form der Demonstrationen hat sich verändert. Die Ablehnung einer möglichen Impfpflicht, die Gegner nennen es durchgehend „Impfzwang“, ist zurzeit die große Klammer der Proteste. Das schafft auch für viele Leute aus dem bürgerlichen Milieu einen Anreiz, mitzugehen. Obwohl die Impfpflicht politisch und auch juristisch noch längst keine Realität ist, steht sie für diese Menschen bereit fest. Aktuell beginnt sich die Gegenöffentlichkeit zu formieren.

Zugleich wird aber auch die Sensibilität in der Zivilgesellschaft stärker, weil prägende Teile der Corona-Proteste auch die demokratische Kultur infrage stellen. Verschwörungserzählungen, Feindbilder, antisemitische Elemente, demokratiegefährdende oder demokratiefeindliche Meinungen wie auch Angriffe auf demokratische Einrichtungen, wie sie Bürgermeister oder Landräte repräsentieren, oder die Polizei prägen das Bild vieler Proteste.

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Von Anfang an ging es bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auch fundamental um das Verhältnis zum Staat. Wie sieht das jetzt aus?

Wir haben jetzt bei vielen „Spaziergängen“ einen Schulterschluss zwischen radikalen Systemgegnern und bürgerlichen Gruppen, die nur bei dem Thema Impfpflicht als Gegner der Politik auftreten. Das sind Leute, die sich sehr anstecken lassen von dem Thema Freiheitseinschränkungen, die sich ihre Freiheit zurückholen wollen.

Der Schulterschluss klappt, gerade weil keine politische Idee dort verfolgt wird und es ein scheinbar einfaches Protestziel gibt: keine Impfpflicht, Corona-Regeln lockern oder aufgeben, was dann als Freiheit verstanden wird.

Nehmen Sie irgendwo eine Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Teilnehmern wahr?

Oberflächlich ja, weil auf den Protesten zum Teil „keine Gewalt“ gerufen wird oder Organisationen wie „Querdenken“ beim Aufruf auf Gewaltlosigkeit hinweisen. Aber wenn Gewaltbereite mitlaufen, dann gibt es keine Distanzierung. Die fällt auch schwer, weil viele Feindbilder zumindest auf der Einstellungsebene geteilt werden.

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Zudem gibt es Brücken wie die großen Themen „Volk und Freiheit“. Bereits sehr früh in der Pandemie haben die „Querdenker“ das Thema Freiheit besetzt und der Politik und den Institutionen die Legitimität abgesprochen. Das wurde von vielen unterschätzt. Die „Querdenker“ haben ihre parallelen Gegenwelten aufgebaut. Die sehen wir jetzt auf der Straße.

Zurzeit spielen die einstigen „Querdenken“-Anführer nur noch eine Nebenrolle. Wird das so bleiben?

Es gab innerhalb der Bewegung viel Konkurrenz, innere Konflikte, es gab Enthüllungen, was das Geschäftsmodell der Schenkungen angeht. Und es gibt aktuell viel Konkurrenz um die Meinungsführerschaft. Rechtsradikale Gruppen und einzelne AfD-Politiker versuchen die Proteste zu prägen, besonders im Osten wollen sie die Hoheit über die Demonstrationen bekommen.

Geht es im Westen mehr um die Impfpflicht und im Osten um den Sturz des Systems?

So einfach ist es nicht. Natürlich sehen die Proteste im Osten anders aus, weil an andere kulturell spezifische Erzählungen über Proteste angedockt werden kann. Auch bei Pegida wurde bereits von „Wende“ gesprochen und „Wir sind das Volk“ skandiert. Und im Osten sind die rechtsextremen Strukturen fester verankert, insbesondere in den ländlichen und dörflichen Regionen, wo sie sich festgesetzt haben. Aber die haben enge Westkontakte oder stammen daher, und wir sehen eine wechselseitige Beeinflussung über Social Media.

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Auch im Osten werden Ideen von „Querdenken“ in Baden-Württemberg aufgegriffen. Im Westen kann man mehr an eine bürgerliche Protestkultur anknüpfen wie die Demos gegen Stuttgart 21, im Osten stärker an eine rechtspopulistische Protestkultur. Zurzeit befruchten sich beide gegenseitig, verbunden über lose gemeinsame Ideen von Widerstand und Freiheitskampf.

Welche Rolle spielt die AfD?

Sie betreibt ein Doppelspiel – gibt sich als außerparlamentarische Opposition und ist gleichzeitig der parlamentarische Arm der Proteste. Sie versucht auf Biegen und Brechen, sich als Widerstands- und Freiheitskämpfer zu inszenieren. Wir werden aber merken, dass sie nicht viel gewinnen kann, weil sie selber keine politischen Leitlinien oder Vorstellungen vertritt.

Wie viele Menschen aus eigentlich bürgerlichen Kreisen koppeln sich jetzt vermutlich für lange Zeit von Staat und Demokratie ab?

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Ein grundsätzliches Problem der Demokratie nach einer Protestwelle ist die Frage, wie viele neue Einstellungen, Meinungen, Überzeugungen bestehen bleiben, die eine Demokratie instabil machen. Wir sehen zurzeit eine Konsolidierung von antidemokratischen, demokratiegefährdenden Ideologien und Verschwörungserzählungen, von denen sehr viel bleiben wird.

Die gefährlichste Zeit kommt nach den Protesten, nach der Pandemie. Wir haben jetzt in vielen Städten Tausende von Menschen auf der Straße gesehen, die der Meinung sind, dass der Staat in weiten Teilen Legitimität verloren hat. Dort demonstrieren Tausende von Menschen, die sich von mitlaufenden Rechtsextremen nicht distanzieren. Wir verlieren Menschen aus der Mitte heraus in diese neuen sektiererischen Gruppen. Vielleicht gehen die in der nächsten Protestkultur wieder auf die Straße. Vielleicht ziehen sie sich zurück und nehmen an dem Dialog, der demokratische Institutionen stark macht, nicht mehr teil. Dann wandert der Rechtspopulismus in die Mitte.

Wie gefährlich kann das werden?

Das ist für die Demokratie eine Herausforderung, wenn wir in die nächsten Konflikte kommen wie vielleicht in eine Inflation und die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise. Dann wird es schwierig, den Minimalkonsens des demokratischen Zusammenlebens beizubehalten. Wir sehen jetzt bereits Angriffe auf Medienschaffende und Polizisten mitten aus einer scheinbar bürgerlichen Bewegung. Das kannten wir bisher nur aus dem Bereich Rechtsradikalismus.

Welches Gefahrenpotenzial für die Demokratie wird bleiben?

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Die Gewaltbereitschaft und Gewaltabsicht haben ein extrem hohes Ausmaß angenommen. Die Delegitimierung von Institutionen wird bleiben. Die Feindbilder wirken weiter.

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