Kommentar zur britischen Premierministerin

Liz Truss: Gekommen, um zu gehen

Die britische Premierministerin Liz Truss hält eine Rede auf dem Parteitag der Konservativen im ICC.

Die britische Premierministerin Liz Truss hält eine Rede auf dem Parteitag der Konservativen im ICC.

London. Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten – von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei Jahren gedeckelt werden. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf diesen Schritt. Für Truss jedoch war die Ankündigung ein brutaler Todesstoß.

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Denn Hunt hat damit mehr als deutlich gemacht, dass die 47-Jährige keine Macht und keinen Einfluss mehr hat. Insbesondere die garantierten Hilfsleistungen für Haushalte waren eine Maßnahme, an welche sie sich in den vergangenen Tagen wie an einem Rettungsring festklammerte. Nun, da auch diese durch Hunt für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten begrenzt wurden, befindet sich die Politikerin im freien Fall. So gut wie nichts von dem, wofür sie stand, ist übrig geblieben – im Guten, wie im Schlechten.

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Freiwilliger Rücktritt wäre im Sinne Großbritanniens

Es ist damit nur noch eine Frage der Zeit, bis sie gehen muss. Schließlich war es ein Scheitern mit Ansage. Viele Expertinnen und Experten hatten sie im Vorfeld davor gewarnt, ihre neoliberalen Pläne in der aktuellen wirtschaftlichen Lage durchzuboxen. Interessiert hat sie das jedoch nicht. Sie machte weiter, ganz so, als hätte sie Scheuklappen auf. Dabei scheint sie auch jetzt noch nicht in der Realität angekommen zu sein.

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Hätte sie die Interessen der Menschen im Land im Sinn, würde sie jetzt rasch freiwillig aus der Downing Street Nummer 10 ausziehen, um für einen Nachfolger Platz zu machen und einen schnellen Übergang zu ermöglichen. Doch wie schon ihr Vorgänger Boris Johnson will sie bislang weiter im Amt bleiben; und das, obwohl sie deutlich weniger Rückhalt im Kabinett hat als der 58-Jährige bei seinem Sturz im Juli dieses Jahres.

Die Zeiten sind hart für Britinnen und Briten. Ihnen steht ein brutaler Winter bevor. Das Land bräuchte dringend politische Stabilität. Bis es so weit ist, könnten noch Monate vergehen.

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