Wann kommt das Entlastungspaket?

Eine Kabinettsklausur mitten in der Krise: keine Beschlüsse, aber Zuversicht

Eine Regierung trifft sich im Schloss: Das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) ist zur Klausur auf Schloss Meseberg.

Eine Regierung trifft sich im Schloss: Das Kabinett um Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) ist zur Klausur auf Schloss Meseberg.

Olaf Scholz präsentiert noch keine Ergebnisse, dafür aber umso mehr Zuversicht. „Mit aller Vorsicht“ könne man sagen, so formuliert er es im Sonnenschein am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und auch noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und auch durch den nächsten Winter zu kommen.“ Es geht um den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland, der bis jetzt – unerwartet schnell – mehr als 80 Prozent erreicht hat. Damit habe doch noch vor Kurzem kaum jemand gerechnet.

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Das hört sich für den Moment gut an – aber durchaus auch wie ein Pfeifen im Walde, wenn man an die steigende Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten und die Unwägbarkeiten der Dauer und Kälte des Winters denkt. Was zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger noch fehlt, ist ein weiteres Entlastungspaket, an dem die Ampelregierung gerade arbeitet. In Meseberg werden SPD, Grüne und FDP darüber noch nicht entscheiden.

Maßnahmen müssen bis zur ersten Septemberwoche feststehen

Nach RND-Informationen werden die Maßnahmen frühestens Ende der Woche, wahrscheinlich erst am Sonntag feststehen. Klar ist, dass es eine Einigung braucht, bevor in der ersten Septemberwoche der Bundeshaushalt auf der Tagesordnung im Parlament steht. Scholz versichert: „Es finden sehr konstruktive, auch sehr vertrauliche Gespräche in der Regierung über diese Frage statt.“ Die Erfahrung lehre ja, „dass vertrauliche Meinungsbildungsprozesse mehr Effizienz haben“. Deshalb schweigt er zu den Plänen, verspricht aber, man wolle die Bürgerinnen und Bürger „möglichst maßgeschneidert, effizient und zielgenau“ entlasten.

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Noch liegen die Vorstellungen auseinander. Bei den Sozialdemokraten steht eine Strom- und Gaspreisbremse auf der recht langen Wunschliste, die durch die Definition eines bezahlbaren Grundversorgungsbedarfs finanziert werden soll. Aus Sicht der SPD soll es auch weiter Direktzahlungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen geben. Dieses Mal sollen auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose sowie Azubis und Studierende berücksichtigt werden.

Bundeskanzler Scholz will Entlastungspaket „in dieser Woche“ vorantreiben

Die Bundesregierung ringt weiter um ein Entlastungspaket zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise.

Steuerentlastungen, Direktzahlungen, Kindergeld

Auch die Liberalen betonen, dass es ihnen bei den Entlastungen „im Besonderen“ um „kleine und mittlere Einkommen“ gehe. Sie warnen aber auch, dass „pauschale staatliche Ausgabenprogramme oder Einmalzahlungen“ die Inflation weiter anheizen könnten. Der wichtigste Punkt bei der FDP: Steuerentlastungen durch einen Abbau der kalten Progression. Einigkeit herrscht in der Ampel, dass mit der Wohngeldreform die Zahl der Berechtigten erweitert werden soll. Bei den Grünen stehen zudem Direktzahlungen und mehr Kindergeld auf der Vorschlagsliste.

Die Finanzierung ist offen. Die Liberalen beharren bislang darauf, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten wird. Aus den Reihen von SPD und Grünen sind zahlreiche prominente Stimmen zu hören, die eine Aufweichung für geboten halten.

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Spahn warnt vor „weiterem Kaffeekränzchen“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte dem RND, wenn die Kabinettsklausur inmitten der Krise einen Sinn haben soll, müssten dort Entscheidungen für mehr Strom durch Kernkraft und Biogas sowie für die Entlastung von Haushalten und Industrie getroffen werden. „Nur ein weiteres Kaffeekränzchen mit freundlichen Bildern reicht bei dieser Lage nicht.“ Die Menschen bräuchten Orientierung statt Streit. „Bislang bleibt der Kanzler seine vollmundigen Versprechen zur Entlastung schuldig.“ Ideen gebe es jedoch genug. „Das Konzept eines bezahlbaren Gasgrundbedarfs liegt seit Monaten auf dem Tisch. 1000 oder 2000 Euro für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen helfen zielgerichteter als die 300 Euro Pauschale, die gerade alle per Gießkanne erhalten.“

Die Frage nach einer anderen Idee lässt Scholz bei seinem Statement unbeantwortet. Nämlich die, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme. Sein ausländischer Gast zum Auftakt der Klausur, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, berichtet, in seinem Land würden Energie- und Finanzunternehmen auf diese Weise herangezogen. Vor allem die Mittelschicht habe somit ein besseres Gefühl: Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung.

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