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Entscheidung des SPD-Altkanzlers

Kevin Kühnert über Schröders Rücktritt bei Rosneft: „Leider viel zu spät“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Gerhard Schröders Niederlegung seines Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft als zu späten Schritt kritisiert. Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei „wohl nicht ganz zufällig“ gefallen, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag), offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. „Leider viel zu spät.“

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Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. „Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten.“

Kanzler Scholz lehnt Sanktionen gegen Schröder ab

Hingegen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Sanktionsforderung gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: „Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.“

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Altkanzler Schröder legt Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft nieder

Schröder habe den Konzern informiert, dass er dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könne, so der russische staatliche Öl-Konzern am Freitag.

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem „Handelsblatt“: „Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können.“ Dem Kanzler warf er vor, Klartext zu verweigern. „Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit.“ Und: „Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler.“

Kühnert verteidigt Scholz

Auch vor dem Hintergrund der Kritik an Kanzler Scholz räumte Kühnert Kontroversen innerhalb der Koalition mit FDP und Grünen ein. „Ich werde Ihnen nicht die Geschichte auftischen, dass alles immer nur super läuft in der Ampel. Natürlich ruckelt es mal, ist doch ganz normal“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Er forderte aber gegenseitige Fairness ein. „Das Versprechen dieser Regierung ist, dass alle sich inhaltlich wiederfinden und jede Partei Erfolge erzielen können soll. Wir haben uns zugesichert, Projekte nicht gegeneinander durchzusetzen, sondern miteinander. Dieses Versprechen gilt für alle drei Parteien.“

Kühnert verteidigte den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte: „Er ist mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine Marke. Ich kann Heino nicht die Sonnenbrille wegnehmen und Udo Lindenberg nicht den Hut.“ Und: „Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie (Bundeswirtschaftsminister) Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval.“ Die Geschichte werde Scholz Recht geben, dass seine abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln.

RND/dpa

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