Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Impfpflicht-Debatte: Haßelmann rechnet mit mehreren Anträgen für oder gegen Gesetz

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet mit einer Entscheidung zur Impfpflicht im ersten Quartal.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet mit einer Entscheidung zur Impfpflicht im ersten Quartal.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Im Bundestag beginnt am Mittwoch die Regierungsbefragung, bei der es wohl auch um die allgemeine Impfpflicht gehen wird. Laut der Grünen-Politikerin Haßelmann seien mehreren Gruppenanträge für oder gegen eine Impfpflicht bereits in Arbeit. Sie selbst habe nach eigenen Angaben ihre Meinung geändert und befürwortet eine Impfpflicht.

 

Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. „Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach der „Orientierungsdebatte“ im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament „sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird“.

Haßelmann: Impfpflicht-Entscheidung bis April

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt. Haßelmann sagte, eine Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres sei anzustreben, aber man müsse zunächst die erste Debatte abwarten. Die Impflicht sei „ein sehr sensibles Thema mit einer hohen Eingriffstiefe“, bei dem zwar „entschlossenes Handeln, aber eben auch ein sorgfältiges Beratungsverfahren“ wichtig sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Ich dränge nicht darauf, dass die Regierung uns an dieser Stelle einen Gesetzesentwurf vorlegt“, betonte Haßelmann, die nach eigenen Angaben ihre Position geändert hat und inzwischen eine Impfpflicht befürwortet.

Mehr zum Thema

 

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben zum Vorgehen bei dem Gesetzesverfahren gegeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin am Dienstag an, dass Abgeordnete seiner Fraktion Ende Januar einen konkreten Vorschlag machen werden. Dieser sollte dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

Angekündigt wurden aus den Fraktionen der FDP und der AfD auch bereits Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Kanzler Scholz stellt sich am Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im Parlament.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Warnung vor militärischem KonfliktWarnung vor militärischem Konflikt

MSC-Chef Heusgen: Deutschland sollte Taiwan-Konflikt mit China nicht weiter eskalieren

Nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bildungsministerin Stark-Watzinger warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einer Verschärfung des Konflikts: Man dürfe Xi keinen Anlass geben, militärisch gegen Taiwan vorzugehen, warnt er im RND-Politikpodcast. Deutschland sollte im Umgang mit dem Inselstaat nicht über den Status Quo hinausgehen.

 
Podcast „Geyer & Niesmann“Podcast „Geyer & Niesmann“

Putin, Xi und Haftbefehl: MSC-Chef Heusgen im RND-Podcast zu Ukraine-Krieg, Nato-Verantwortung und Friedensgesprächen

Eine Woche voller diplomatischer Fragen: Wie stellt sich der Westen das Ende des Ukraine-Kriegs vor - und wie Putin? Welche Rolle spielt der Haftbefehl gegen ihn? Was wollte Chinas Präsident in Moskau? Und was hat er mit Taiwan vor? Das und mehr besprechen die RND-Korrespondenten Steven Geyer und Kristina Dunz im Podcast mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen.

 
„Regelrechte Klageindustrie“„Regelrechte Klageindustrie“

Straßenzoff der Ampel: CDU fordert Einigung und dringt auf Einschränkung der Klagerechte

Seit Monaten streitet sich die Ampel über den Bau von Straßen. Die CDU fordert mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag endlich eine Einigung – und kritisiert die Klagen von Umweltverbänden gegen Bauprojekte scharf.

 
170 Festnahmen, 150 Einsatzkräfte verletzt170 Festnahmen, 150 Einsatzkräfte verletzt

Gewalt, Tränengas, Brände: Protest gegen Rentenreform in Frankreich spitzt sich zu

In den Streit um die Rentenreform in Frankreich kommt keine Ruhe. Neue Proteste und Streiks machen Druck auf Präsident Macron und die Regierung, teils schlagen die Demonstrationen in Gewalt um. Weit über 100 Einsatzkräfte werden verletzt.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Selenskyj will Friedensplan-Gipfel in europäischer Hauptstadt

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Streik ohne Ende

Hannover und das ganze Land versinken im Dauer-Streik. Die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst werden zum Teil zur lästigen Gewohnheit. Dabei droht am Montag ein Super-Streiktag. Verdi und die Eisenbahngewerkschaft EVG haben angekündigt, dass der öffentliche Verkehr im ganzen Land lahmgelegt werden soll. Der Start in die Osterferien könnte damit vielen verdorben werden.

 
Newsletter „Gastro-Szene“Newsletter „Gastro-Szene“

„Spandau“ feiert 20 Jahre Nordstadt - „Die Schmiede“ will die City erobern

Zwei Gastronomen, die sich wie ein altes Ehepaar fühlen: Heiko Heybey und Dirk Sabrowski wollen diese Harmonie mit ihren Stammgästen im „Spandau“ feiern. Zwei Brüder, die keine Angst vor dem Steintor haben: Matthias und Stephan Digwa setzen in „Die Schmiede“ auf Gemütlichkeit.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Razzia gegen Reichsbürger

Bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu ist ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden. Auch in der Region Hannover wird ermittelt.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Tödliches Autorennen: Ist das kein Mord?

Vor mehr als einem Jahr kam es kurz vor Barsinghausen zu einem folgenschweren Überholmanöver: Zwei Kinder sterben - mutmaßlich wegen eines illegalen Autorennens. Ein Gericht muss nun klären: War das Mord?

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Streik - wir müssen uns ergeben

Morgen starten die nächsten Streiktage - Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern beginnen, am Mittwoch und Donnerstag folgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abfallentsorgers Aha und der Üstra. Wir werden uns ergeben müssen.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Immer Ärger mit der Tonne

Seit Monaten wird über die Gelbe Tonne, die seit Jahresbeginn die Gelben Säcke abgelöst hat, diskutiert. Jetzt wird das Thema durch Abschaffung der Blauen Säcke für Altpapier 2025 ausgeweitet. Doch anders als die Gelbe Tonnen, dürfen die blauen Behälter auch vorübergehend nicht auf Gehwegen stehen. Das dürfte zusätzlichen Zündstoff in die Debatte bringen.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Schwimmbäder: Stadt macht das Wasser wieder warm

Die Energiekrise ist noch nicht vorbei, aber die Stadt Hannover ist offensichtlich gut durch den Winter gekommen: Ab kommender Woche wird die seit Sommer gesenkte Wassertemperatur in allen Hallenbädern wieder erhöht. Auch die Heizungen in Kitas und Sporthallen werden hochgedreht.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Hass im Fanlager: Die dunklen Derby-Seiten

Ich bin es wirklich leid: Anstatt am Sonntag ein packendes Niedersachsenduell zu erleben, wird das Derby zwischen Braunschweig und Hannover durch Fanchaoten aufgeheizt. 96-Anhänger haben scheinbar die Familien von zwei Eintracht-Profis bedroht. Widerwärtig.

 
Newsletter „Gastro-Szene“Newsletter „Gastro-Szene“

Café Cortado und Amuri: Gastronomischer Abschied und Neuanfang in Ricklingen

Er macht nach sechs erfolgreichen Jahren in Ricklingen Schluss: Café-Cortado-Chef Daniel Grabe will ein „neues Kapitel öffnen“. Das Restaurant Amuri ist frisch am Start, das Remebetiko in Bemerode kämpft mit alten Problemen.

 
Der TOPNEWS-LetterDer TOPNEWS-Letter

Üstra steht zwei Tage still

Am Mittwoch und Donnerstag kommende Woche werden die Stadtbahnen in Hannover noch einmal in den Depots bleiben - die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu Warnstreiks aufgerufen.

Spiele entdecken