Berlin/Stuttgart. Der voraussichtliche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich in der Corona-Pandemie offen für eine Impfpflicht gezeigt. „Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Denen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage er, Freiheit gehe auch einher mit Verantwortung.

„Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen.“

Diskussion um Impfpflicht unter Ampel-Parteien

Die Parteien der neuen Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - diskutieren eine Impfpflicht gegen Corona bislang allenfalls für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte er auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“

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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es in der Debatte über weitere Corona-Maßnahmen wie Lockdown oder Impfpflicht für besser, politische Entscheidungen entlang der sich verändernden Lage anzupassen. Es heiße oft „haben wir ausgeschlossen, können wir nicht machen, da geht es um politische Glaubwürdigkeit“, schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter.

Er fügte hinzu: „In dieser Pandemie ist Dickköpfigkeit aber gefährlicher als Ausgeschlossenes zu kassieren. Vielleicht hilft ja auch Keynes dabei.“ Dabei postete Bayaz ein Foto des britischen Ökonomen John Maynard Keynes mit einem Zitat: „When the facts change, I change my mind. What do you do, sir?“ (Wenn Tatsachen sich ändern, ändere ich meine Meinung. Was machen Sie, Sir?).

Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender der Grünen und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Er holte in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. Damit wurde er im Südwesten sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien.

RND/dpa