Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschiebt die Einführung der bereits angekündigten Bildungszeit. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der Entwurf ist am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegangen, das Kabinett soll das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Laut Entwurf sollen unter anderem ein Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden – die Bildungszeit ist nicht enthalten.

Das Qualifizierungsgeld sollen Unternehmen für ihre Beschäftigten beantragen können, die sich mit einer Weiterbildung an den Strukturwandel anpassen müssen. Zielgruppe seien Beschäftigte, denen durch die Transformation der Arbeitswelt der Verlust von Arbeitsplätzen droht und denen Weiterbildungen eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen können, heißt es im Entwurf. Das Qualifizierungsgeld werde als Gehaltsersatz in Höhe von 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgeltes, das durch die Weiterbildung wegfällt, gezahlt.

Mehr zum Thema

 

Vorschläge zur Änderung des Gesetzes

Hubertus Heil zu Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit wird „weiter möglich sein“

 

Interview mit dem Arbeitsminister

Hubertus Heil: „Wir lassen Menschen mit geringen Einkommen nicht im Stich“

Heils Ausbildungsgarantie für junge Menschen ohne Berufsabschluss

Das zweite Vorhaben, die Ausbildungsgarantie, richtet sich dem Entwurf zufolge an junge Menschen, „die nicht über einen Berufsabschluss verfügen“. Konkret sollen die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter junge Menschen „bei der beruflichen Orientierung und der Aufnahme einer Berufsausbildung“ unterstützen und begleiten. Teil der Ausbildungsgarantie sollen Kurzpraktika in Betrieben sein. Außerdem werde für die Ausbildung in einer anderen Region ein „Mobilitätszuschuss“ gezahlt.

Hubertus Heil: „Die Menschen haben Bock auf anständige Bezahlung“

Bundesarbeitsminister Heil betont im Interview, dass Deutschland eine starke Bundeswehr und einen starken Sozialstaat braucht. Außerdem erklärt der SPD-Politiker, wie er einen massiven Anstieg der Rentenbeiträge verhindern will – und er kanzelt den Arbeitgeberverband für seine Forderung nach mehr Bock auf Arbeit ab.

Jetzt mit RND+ lesen

Bei dem Weiterbildungsgesetz hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen haushaltspolitischer Vorbehalte gegen die bezahlte Bildungszeit auf der Bremse gestanden. Das Angebot sollte sich an Beschäftigte richten, die keine Angebote vom Arbeitgeber erhalten. Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik an dem Vorhaben. Arbeitsminister Heil will die Bildungszeit zu einem späteren Zeitpunkt einführen.

Einwanderung von Fachkräften: Chancenkarte nach Vorbild Kanadas geplant

Darüber hinaus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in die Ressortabstimmung gegeben. So ist in Planung, eine Chancenkarte nach kanadischem Vorbild einzuführen, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss wird eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt“, heißt es. „Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschland-Bezug.“

Mehr zum Thema

 

Fachkräfteeinwanderung

Wie Kanada seine Willkommenskultur geschaffen hat

 

Was tun gegen den Fachkräftemangel?

Was Deutschland bei der Einwanderung von Kanada lernen kann

Zudem sollen sogenannte Anerkennungspartnerschaften zwischen Arbeitgebern und vorqualifizierten Menschen aus Drittstaaten erlaubt werden. Das Anerkennungsverfahren von Abschlüssen könne in Deutschland begonnen werden, heißt es weiter. Aktuell müssen Ausländer und Ausländerinnen in der Regel einen anerkannten Abschluss vorweisen, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen. „Beschäftigte und Arbeitgeber verpflichten sich, das Anerkennungsverfahren zügig durchzuführen“, lautet die Bedingung.

Dürfen künftig mehr Menschen aus Albanien und dem Kosovo einwandern?

Flankierend wird eine weitere Verordnung am Mittwoch im Kabinett behandelt, die unter anderem die Entfristung der Westbalkanregel vorsieht. Diese bietet bislang 25.000 Menschen unter anderem aus Albanien und Kosovo die Chance, in Deutschland zu arbeiten. Nun sollen 50.000 Menschen pro Jahr einwandern dürfen.

Faeser und Heil informieren sich in Ottawa über Fachkräfteeinwanderung

Kanada gilt als Vorzeigeland für die Fachkräfteeinwanderung. Bundesinnenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil informieren sich daher vor Ort.

© Quelle: dpa

Weiter wird mit der Verordnung Personen, die mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Heimatland anerkannten Abschluss haben, die Einwanderung ermöglicht. Für die Einwanderung zur Aufnahme einer Beschäftigung ist keine Anerkennung des Abschlusses in Deutschland nötig. Das gilt aber nur für „nicht reglementierte“ Berufe, also beispielsweise nicht für Ärzte oder Juristinnen.