Amtsgericht Zwickau lehnt Verfahren ab

„Hängt die Grünen“-Plakate: Justiz erneut uneins

Zwei Angeklagte warten auf den Beginnn im Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der III Weg". Die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" wurden in München und in Cham aufgehängt und von der Polizei abgehängt.

Zwei Angeklagte warten auf den Beginnn im Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der III Weg". Die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" wurden in München und in Cham aufgehängt und von der Polizei abgehängt.

Zwickau. Die Justiz bleibt uneins beim Umgang mit Hetzplakaten der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Während das Amtsgericht München jüngst zwei Männer verurteilt und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet hat, hat es das Amtsgericht Zwickau abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Dafür wurden „rechtliche Gründe“ angegeben, zu konkreten Details hat sich das Gericht bisher auf Nachfrage nicht geäußert. Über den Beschluss hatte am Donnerstag die „Freie Presse“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat laut einer Sprecherin Beschwerde eingelegt, so dass er noch nicht rechtskräftig ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Plakate hatten voriges Jahr im Bundestagswahlkampf für Wirbel gesorgt. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz durften sie in Zwickau zunächst hängen bleiben. Nach einer Beschwerde der Stadt entschied das Oberverwaltungsgericht jedoch, dass sie abgehängt werden müssen. Sie erfüllten den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung, befanden die Richter in Bautzen. Daher seien sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte damals zunächst Ermittlungen abgelehnt, so dass die Generalstaatsanwaltschaft intervenierte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau dann laut einer Sprecherin Anklage beim Amtsgericht gegen zwei Männer, darunter den Landesvorsitzenden des III. Weges, wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung erhoben. Laut Staatsanwaltschaft hat das Gericht seine Ablehnung damit begründet, dass bei dem Slogan nicht genau abzugrenzen sei, wer mit dem Verweis auf „die Grünen“ gemeint sei und daher das Ganze von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei jedoch klar, dass sich dies für den objektiven Betrachter auf die Partei „Die Grünen“ und ihre Mitglieder beziehe, hieß es. Nun müsse sich das Landgericht mit der Beschwerde befassen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen