Berlin. Mit einem Maßnahmenplan wollen die Grünen Wohnungen erschwinglicher machen und ein „Recht auf Wohnen“ gewährleisten. Das geht aus einem Impulspapier des Co-Vorsitzenden Robert Habeck hervor, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Nötig ist Mietenfrieden, der mit wirksamen Mitteln die Interessen der Mieter*innen schützt, der günstigen Wohnraum schafft und sichert“, heißt es darin.

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So planen die Grünen nach der Bundestagswahl den Bau von einer Million neuen Sozialwohnungen. „Unser Ziel ist, (…) binnen zehn Jahren den Bestand um eine Million Wohnungen zu erhöhen“, schreibt die Partei. Zudem sei geplant, Mietwohnungen vor der spekulativen Umwandlung in Eigentums­wohnungen zu schützen. Dafür wolle man das Umwandlungs­verbot sowie den Milieuschutz ausweiten.

CO₂-Preis soll vom Vermieter getragen werden

Mieterhöhungen sollen dem Papier zufolge auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden. Damit einhergehend fordert Habeck ein Bundesgesetz, das es Ländern und Kommunen ermöglicht, „rechtssichere Mietobergrenzen im Bestand“ festzulegen. Das Ziel ist demnach, den „Erhalt der Mietpreisbremse“ zu gewährleisten.

Als weitere Maßnahme nennen die Grünen die Senkung der Modernisierungs­umlage und die Deckelung dieser bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter. Auch energetische Sanierungen sollen demnach stärker gefördert werden und den CO₂-Preis solle nur der Vermieter tragen. Energiesparende Wärme möchte die Partei künftig aus erneuerbaren Energien schöpfen.

Grüne planen „Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit“

Der Problematik der Wohnungslosigkeit nehmen sich die Grünen ebenfalls an: Mietnachzahlungen sollen laut Habeck immer vor einer Kündigung oder Räumung schützen. Die Partei will darüber hinaus ein „Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit“ auflegen und dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung erhält.

Um der Geldwäsche in der Immobilienbranche etwas entgegenzusetzen, möchten die Grünen Bargeldkäufe verbieten und ein „Immobilienregister“ einführen. Dort sollen die Eigentümer der Gesellschaften aufgezählt sein. Die Partei plant zudem die Abschaffung der Anteilskäufe, um Steuerumgehungen zu bekämpfen.

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Des Weiteren sollte der Bund laut dem Papier seine Grundstücke nicht an Investoren verkaufen, sondern unter anderem Kommunen zur Verfügung stellen. Dafür will die Partei die Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben in „gemeinnützige Bodenfonds“ umwandeln.

Immobilienkauf für Privatpersonen soll erleichtert werden

Grundsätzlich möchten die Grünen den Immobilienkauf für Privatpersonen erleichtern. Dafür setzen sie dem Papier zufolge auf die deutliche Reduzierung der Courtage und die Senkung der Kaufneben­kosten. Wer sich beispielsweise an Genossenschaften beteiligen möchte, soll künftig „unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaften“ bekommen.