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Brisante Funde bei Joe Biden

Geheimdokumente des Präsidenten: So verteidigt das Weiße Haus seine Aufklärungsarbeit

US-Präsident Joe Biden auf dem Gelände des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden auf dem Gelände des Weißen Hauses.

© Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Die US-Regierung ist dafür kritisiert worden, dass sie nach der Entdeckung der Dokumente auf dem Privatanwesen von Präsident Joe Biden und in einem seiner früheren Büros nur stückweise Angaben dazu gemacht hat. Wie das Weiße Haus reagiert und wie sich Außenminister Antony Blinken zu den brisanten Funden äußert.

 

Washington. Das Weiße Haus hat sich gegen Kritik an seiner Herangehensweise an die Aufklärung über die Entdeckung vertraulicher Dokumente bei Präsident Joe Biden verteidigt. Man versuche, auf „Risiken“ zu achten, die es bei der Weitergabe von Informationen gebe, „die unvollständig sind“, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Dienstag. Bei der Veröffentlichung von Informationen werde versucht, die laufende Untersuchung des US-Justizministeriums nicht zu stören.

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Die US-Regierung ist dafür kritisiert worden, dass nach der Entdeckung der Dokumente auf dem Privatanwesen von Biden und in einem seiner früheren Büros nur stückweise Angaben dazu gemacht wurden.

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Das Weiße Haus gab am Samstag bekannt, dass Biden-Anwälte vier Mal vertrauliche und offizielle Dokumente gefunden hätten. Es passierte demnach am 2. November in den Büros des Penn Biden Centers in Washington, am 20. Dezember in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Staat Delaware und am 11. sowie 12. November in der Privatbibliothek des Präsidenten. Vergangene Woche wurde der Sonderermittler Robert Hur ernannt. Er soll die Untersuchungen des Justizministeriums zu den Dokumenten leiten.

Berichte zu neuem Fund liefern Angriffsfläche für US-Präsident Biden
January 11, 2023, Washington, District of Columbia, USA: United States President Joe Biden speaks to members of the media before boarding Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, US, on Wednesday, Jan. 11, 2023. Biden and First Lady Jill Biden are traveling to Walter Reed National Military Medical Center where the First Lady will undergo an outpatient procedure to remove a small lesion found during a skin cancer screening Washington USA - ZUMAs152 20230111_zaa_s152_016 Copyright: xAndrewxHarrerx-xPoolxviaxCNPx

Biden hatte sich als Reaktion auf den bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder deren Inhalt.

© Quelle: dpa

Bidens Umfeld hat bislang nicht gesagt, wie viele Dokumente genau gefunden worden seien. Zudem wurde nicht bekanntgegeben, ob es noch andere Dokumente irgendwo geben könnte. Der Inhalt der gefundenen Unterlagen ist ebenfalls unklar. Zudem ist die Frage offen, warum die Öffentlichkeit erst Monate nach den Entdeckungen informiert wurde. Sams verwies bei diesen Fragen auf das Justizministerium. Weder Bidens Privatanwälte noch das Weiße Haus wüssten, was in den Dokumenten stehe.

Außenminister Antony Blinken, der zwei Jahre lang Geschäftsführer des Penn Biden Centers war, sagte wie zuvor Biden, er sei überrascht gewesen, dass Regierungsakten in den Büroräumen des Instituts gewesen seien. „Ich hatte damals keine Kenntnis davon“, sagte er am Dienstag. Das Weiße Haus habe jedoch deutlich gemacht, dass es mit der Untersuchung durch das Justizministerium kooperiere, und auch er selbst werde dies tun. In der vergangenen Woche, vor Bekanntwerden der weiteren Aktenfunde, hatte auch Biden erklärt, er sei „überrascht“ gewesen, als er von dem Fund in Washington erfahren habe.

RND/AP

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